Letzte Aktualisierung: 15. Oktober 2021

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Änderungen der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 14. Oktober 2021

Am 12. Oktober 2021 hatte der Bayerische Ministerrat erneut über die Corona-Maßnahmen beraten. Den Bericht aus dem Ministerrat finden Sie unten im Downloadbereich.

Zur Umsetzung der Beschlüsse wurden am 14. Oktober 2021 Änderungen der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) verkündet. Sie werden von einer Begründung begleitet.

Reduzierung der Kontaktdatenerhebung ab 15. Oktober 2021

Die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung gilt nur noch für folgende Bereiche:

  • alle geschlossenen Veranstaltungen ab 1.000 Personen
  • Clubs, Diskotheken, Bordelle und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie gastronomische Angebote mit Tanzmusik
  • körpernahe Dienstleistungen
  • Gemeinschaftsunterkünfte (z. B. Schlafsäle in Jugendherbergen oder Berghütten).

Nachweispflichten für Beschäftigte ab 19. Oktober 2021

Mit Wirkung vom 19. Oktober (Dienstag) müssen in allen Bereichen von 3G-, 3G plus- und 2G-Regelungen künftig auch die Betreiber, Beschäftigten und Ehrenamtlichen mit Kundenkontakt die dort jeweils geltenden Impf-, Genesenen- oder Testvoraussetzungen erfüllen. Sie müssen einen entsprechenden Testnachweis jedoch lediglich an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche vorlegen.

Aufgrund der Verordnung und ihrer Begründung lassen sich derzeit folgende Punkte ausführen:

  • Die Pflicht gilt nur in den Bereichen, in denen nach der IfSMV die 3G-Regel verpflichtend ist, beziehungsweise in denen der Betreiber sich für eine Hochstufung von der verpflichtenden 3G-Regelung auf eine freiwillige 3G plus-Regel bzw. freiwillige 2G-Regel entschieden hat. Sie gilt also nicht per se für alle Beschäftigten mit Kundenkontakt in allen Bereichen.
  • Als Beschäftigte gelten hierbei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber darüber hinaus auch sonstige Personen, die auf Veranlassung des Veranstalters oder Betreibers in der Einrichtung oder Veranstaltung mit unmittelbarem Kundenkontakt tätig werden (also z. B. auch Mitarbeiter von externen Dienstleistern o. ä.). Personen, die aus beruflichen Gründen die Einrichtung betreten, ohne zu der Einrichtung oder dem Veranstalter in einem – im weiteren Sinne – Beschäftigungsverhältnis zu stehen, wie etwa Angehörige der Polizei oder anderer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, fallen hingegen nicht unter das Nachweiserfordernis.
  • Die Nachweise von Beschäftigten müssen dabei, wie nach wie vor auch die Nachweise von Kunden und Besuchern, nur überprüft werden. Die Nachweise der Betreiber selber müssen hingegen zwei Wochen aufbewahrt werden.
  • Wer im Rahmen einer 2G-Regel-Pflicht mit ärztlichem Attest nachweist, dass er aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, kann auch nach Vorlage eines PCR-Tests zugelassen werden.

Hinweis: Diese Änderungen werfen nach wie vor Fragen auf, wie z. B. nach der Definition von Kundenkontakt. Wir bemühen uns derzeit um Abklärung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP). Ebenso werden wir Sie sobald wie möglich über arbeitsrechtliche Konsequenzen informieren.

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2021 10 12 Bericht aus dem Ministerrat

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