Letzte Aktualisierung: 21. September 2021

Information

3G-Regelung: Testnachweise durch Arbeitgeber

Arbeitgeber sind nach § 4 SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verpflichtet, ihren Arbeitnehmern mindestens zweimal wöchentlich einen kostenlosen Corona-Test anzubieten.

Arbeitgeber haben dabei die Möglichkeit (aber nicht die Pflicht) Nachweise über negative Testergebnisse auszustellen, die von den Arbeitnehmern im Rahmen der 3G-Regelungen in Einrichtungen des öffentlichen Lebens (etwa beim Restaurantbesuch) vorgelegt werden können, § 2 Nr. 7 Buchst. b Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) und § 3 Abs. 4 Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV).

Wenn der Arbeitgeber eine solche allgemeingültige Bescheinigung ausstellen will, muss der Test durch Personal durchgeführt werden, „das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt“. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat uns aktuell mitgeteilt, dass zum Erwerb dieser Kenntnisse eine reine Online-Schulung nicht ausreicht: Die Grundsätze und Anforderungen an die Schulung von Testpersonen bei weiteren Leistungserbringern i.S.v. § 2 Nr. 7 Buchst. c SchAusnahmV gelten gleichermaßen für testende Mitarbeiter in Unternehmen i.S.v. § 2 Nr. 7 Buchst. b SchAusnahmV. Demnach sind reine Online-Schulungen nicht ausreichend. Im Muster-Hygieneplan steht als verpflichtender Schulungsinhalt: „Praktische Übung zur sachgerechten Anwendung des verkehrsfähigen Tests: Hygienemaßnahmen, richtige Abstrichnahme sowie Auswertung, Umgang mit Abwehrreaktionen (Niesen, Husten, Kopfbewegungen); Hygienemaßnahmen bei möglicher Kontamination der PSA (Wechsel der PSA und Desinfektion) und/oder Oberflächen (Flächendesinfektion)“. Nach unserer Auffassung erfüllt eine Online-Schulung im Sinne eines Video-Tutorials nicht die inhaltlichen Kriterien einer ärztlichen Schulung i.S.d. § 12 Abs. 4 TestV. Die genannten „praktischen Übungen“ sind nicht durch eine alleinige Online-Schulung ersetzbar. Aus fachlicher Sicht wäre jedoch denkbar, praktische Übungen anstelle in Präsenz als interaktive Web-Schulung vorzunehmen.

Hinweis: Diese Vorgabe betrifft nur die Ausstellung von Testbescheinigungen zur allgemeinen Verwendung im Rahmen der 3G-Regel. Sie betrifft nicht die Erfüllung der Testangebotspflicht nach § 4 (Corona-ArbSchV) an sich. Hierfür reicht weiterhin z. B. die Zurverfügungstellung von Selbsttests aus.


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