Letzte Aktualisierung: 13. August 2021

Information

Überbrückungshilfe III Plus: Antragsmöglichkeit und Details zur Restart-Prämie

Für die Monate Juli bis September 2021 stellt die Bundesregierung an Stelle der Überbrückungshilfe III die Überbrückungshilfe III plus zur Verfügung. Am 23. Juli 2021 wurde der Antragsweg dazu eröffnet.

Seit 2. August werden Abschlagszahlungen auf Erstanträge zur Überbrückungshilfe III Plus gezahlt (50 Prozent der Fördersumme, maximal 100.000 Euro pro Monat).

Antragsfrist und -weg

Die Überbrückungshilfe III plus muss eigens beantragt werden. Das ist bis zum 31. Oktober 2021 möglich. Eine Beantragung als Änderungsantrag zur Überbrückungshilfe III ist nicht möglich.

Der Antrag muss über einen prüfenden Dritten erfolgen.

Förderkonditionen

Die Förderkonditionen entsprechen weitgehend denen der Überbrückungshilfe III . Die einschlägigen Informationen sind im Detail in FAQ zur Überbrückungshilfe III plus zusammengefasst.

Der maximale Zuschuss beträgt zehn Millionen Euro pro Fördermonat. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen.

Die Auszahlung der Förderung erfolgt bis zu den durch das europäische Recht vorgegebenen beihilferechtlichen Obergrenzen und nur soweit diese noch nicht verbraucht sind. Im Detail verweisen wir dazu auf die FAQ zum Thema. Zu beachten sind auch die dort ausgeführten Auflagen, die dann greifen, wenn das Fördervolumen insgesamt 12 Millionen Euro übersteigt.

In Folge gehen wir zusammenfassend auf einige Besonderheiten und wichtige Aspekte ein. Besonders hervorzuheben ist die der Überbrückungshilfe III Plus eigene Restart-Prämie.

Restart-Prämie als alternativer Personalkostenzuschuss

Die Restart-Prämie bietet Unternehmen alternativ zum schon in der Überbrückungshilfe III möglichen Personalkostenzuschuss dann eine Personalkostenhilfe , wenn sie im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen.

Höhe der Restart-Prämie

Gezahlt wird ein Zuschuss von 60 Prozent auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021. Im August beträgt der Zuschuss 40 Prozent und im September 20 Prozent. Die oben erwähnten FAQ enthalten dazu eine erläuternde Tabelle.

Förderfähige Personalkosten

Die tatsächlichen Personalkosten in den Fördermonaten können nur bis maximal zur Höhe der Personalkosten im Vergleichszeitraum - also i.d.R. der entsprechende Monat im Jahr 2019 - herangezogen werden.

Neueinstellungen sind nur förderfähig, wenn es sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigte handelt.

Unter die anderweitige Erhöhung der Beschäftigung zählt die Ausweitung bestehender Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Arbeitszeiterhöhung von Teilzeitkräften) sowie die Übernahme von Auszubildenden. Lohnerhöhungen gelten nicht als Ausweitung der Beschäftigung.

Externe Kosten (z.B. Dienstleistungsverträge) können im Rahmen der Personalkostenhilfe nicht angesetzt werden.

Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld

Soweit Betriebe vor Beendigung der Kurzarbeit neues Personal für Arbeiten einstellen, die auch von den in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten des Betriebes ausgeführt werden können, können die Neueinstellungen dazu führen, dass sich die Erstattung des Kurzarbeitergeldes in diesem Umfang verringert.

Hintergrund hierfür ist, dass den Betrieb bei der Inanspruchnahme der Versicherungsleistung Kurzarbeitergeld auf Grund der Regelung des § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 4 SGB III eine Schadensminderungspflicht trifft. Danach müssen die Betriebe alles Zumutbare unternehmen, um Kurzarbeit soweit wie möglich zu minimieren oder zu vermeiden.

Keine Auswirkungen auf das Kurzarbeitergeld ergeben sich, wenn die Neueinstellung aus zwingenden Gründen erfolgt. Nähere Informationen dazu, welche Gründe von den Agenturen für Arbeit als zwingend angesehen werden, bieten die FAQ zum Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit . Bitte suchen Sie dort die Frage "Liegen für eine Arbeitnehmerin beziehungsweise für einen Arbeitnehmer die persönlichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld vor, wenn diese oder dieser während der Kurzarbeit im Betrieb neu eingestellt wird?

Zusätzliche Förderung für besonders betroffene Unternehmen

Besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen wie die Reisebranche oder die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft können zusätzliche Förderungen beantragen. Details dazu enthalten die oben verlinkten FAQ.

Anwalts- und Gerichtskosten bei insolvenzabwehrender Restrukturierung

Ersetzt werden in der Überbrückungshilfe III plus auch Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Pfändungsschutz

Zahlungen der Überbrückungshilfe III Plus können nicht gepfändet werden, wenn ein Pfändungsschutz besteht.

Grundsätzlich kann bei der Überbrückungshilfe III Plus ein Pfändungsschutz aufgrund ihrer Zweckbindung (Sicherung der wirtschaftlichen Existenz durch Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten) bestehen.

Ob eine Unpfändbarkeit im Einzelfall vorliegt, muss durch das zuständige Vollstreckungsgericht festgestellt werden.


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