Letzte Aktualisierung: 30. Juli 2021

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Update: Corona-Härtefallhilfe für Unternehmen in Bayern

Corona Härtefallhilfe - bis September 2021 verlängert

Die Bayerische Staatsregierung hat grünes Licht für die Verlängerung der Bayerischen Corona-Härtefallhilfe gegeben. Der Förderzeitraum umfasst nun neben November 2020 bis Juni 2021 auch die Monate Juli bis September 2021.

Anträge können aufgrund dieser Verlängerung jetzt bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.

Was ist ein Härtefall

Ein Härtefall liegt vor, wenn der Antragsteller aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außerordentliche Belastungen zu tragen hat, die absehbar seine wirtschaftliche Existenz bedrohen. Dies wird vermutet, wenn aufgrund eines Liquiditätsengpasses die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu zahlen.

Wann kann Härtefallhilfe gezahlt werden

Härtefallhilfe wird nur gezahlt, wenn andere Hilfsprogramme nicht greifen. Deshalb sollten Antragsteller genau prüfen, ob sie im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 Leistungen aus anderen staatlichen Förderprogrammen erhalten haben oder hätten erhalten können. Das gilt insbesondere auch für die neue Überbrückungshilfe III Plus.

Jenseits direkt vom Lockdown betroffener Unternehmen werden nur Unternehmen bis zu einer Umsatzgrenze von 750 Millionen Euro unterstützt. Öffentliche Unternehmen sind nicht erfasst. Anders als in der Überbrückungshilfe III sind im Einzelfall auch Unternehmen und Selbständige antragsberechtigt, die nach dem 31. Oktober 2020 neu gegründet worden sind bzw. ihre Tätigkeit aufgenommen haben.

Antragsteller müssen im beantragten Fördermonat einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent erlitten haben. Zum Vergleichszeitraum bestehen einige Wahlrechte, zu denen wir auf das oben verlinkte Informationsangebot verweisen. Liegt der Umsatz eines Unternehmens im Jahr 2020 bei mindestens 100 Prozent des Umsatzes des Jahres 2019, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass etwaige monatliche Umsatzschwankungen des Unternehmens nicht Corona-bedingt sind, es sei denn, das Unternehmen kann den Nachweis führen, dass die in Ansatz gebrachten monatlichen Umsatzrückgänge Corona-bedingt sind.

Fördermaß

Die Härtefallhilfe ist eine Billigkeitsleistung, ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Die Hilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 100 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent,
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30 Prozent und unter 50 Prozent

jeweils im Fördermonat im Vergleich zum jeweiligen Referenzmonat.

Die Billigkeitsleistung ist für jeden Antragsberechtigten auf maximal 100.000 Euro beschränkt.

Anträge unter einer Bagatellgrenze von 2.000 Euro werden abgelehnt.

Im Übrigen gelten beihilferechtliche Grenzen, auf die in den unten verlinkten Informationsangeboten ausführlich eingegangen wird.

Antragsweg

Die Antragstellung erfolgt wie bei der Überbrückungshilfe durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer). Dies gilt für alle Antragsteller, auch für Soloselbständige. Direktanträge sind nicht möglich. Gestellt werden die Anträge über das länderübergreifende Portal haertefallhilfen.de .

Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Härtefallhilfe anfallen, sind (je nach Umsatzrückgang) bis zur vollen Höhe förderfähig.

Bewilligungsstelle und Härtefallkommission

Zuständige Bewilligungsstelle ist die IHK für München und Oberbayern. Die Gewährung der Härtefallhilfe erfolgt grundsätzlich auf der Grundlage von Empfehlungen der Härtefallkommission. Diese besteht aus vier Mitgliedern, die vom Bayerischen Wirtschaftsminister ernannt werden: einer Vertreterin des Wirtschaftsministeriums (Vorsitz) sowie drei Vertretern der bayerischen Wirtschaft.

Weiterführende Informationen zur Härtefallhilfe

Zu weiteren Einzelheiten des Hilfsprogramms, insbesondere auch zu förderfähigen Kosten, notwendigen Unterlagen, Abschlussprüfung und beihilferechtlichen Zusammenhängen, verweisen wir auf folgende Quellen, die stets den aktuellsten Informationsstand wiedergeben:

Fragen zur Härtefallhilfe können per E-Mail haertefallhilfe@stmwi.bayern.de direkt an das Staatsminiserium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie gerichtet werden.


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