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Beschäftigungsbedingungen international
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Ukraine - 2019
Deutsch-ukrainisches Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet Die Fachminister aus Deutschland und der Ukraine haben am 07.11.2018 in Kiew ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz insbesondere im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung koordiniert ... -
Ukraine - 2020
Weitreichende Änderungen im Arbeitsrecht im Parlament vorgelegt Am 28.12.2019 hat das Ministerkabinett der Ukraine dem ukrainischen Parlament einen Entwurf für ein geändertes Arbeitsgesetz und zwei Zusatzgesetze zur Verabschiedung vorgelegt. Die Gewerkschaften haben sich entschieden gegen die Einführung des ... -
Türkei - 2020
Gemeinsame Erklärung der türkischen Sozialpartner zu Maßnahmen zur Erleichterung des Normalisierungsprozesses Am 14.05.2020 unterzeichneten der türkische Dachverband der Arbeitgeberverbände (TİSK), der türkische Gewerkschaftsbund (TÜRK-İŞ) und die zweitgrößte ... -
Türkei - 2020
Neuer Tarifvertrag für die M+E-Industrie abgeschlossen In der Türkei konnten die komplizierten Tarifverhandlungen in der M+E-Industrie nach zuletzt zahlreichen Streikaktionen dennoch erfolgreich beendet werden. Nachdem bereits seit Oktober 2019 die Tarifverhandlungen zwischen unserem M+E-Schwesterverband MESS und den ... -
Tunesien - 2020
Staatliche Hilfen für notleidende Unternehmen beschlossen Die tunesische Regierung hat mit verschiedenen Verordnungen auf die Schwierigkeiten von kleinen und mittelständischen Unternehmen infolge der Corona-Pandemie reagiert und staatliche Hilfen für sie beschlossen. Das Dekret 2020-6 sieht dazu steuerliche ... -
Tschechien - 2019
Skoda-Tarifangestellte erhalten deutlich mehr Geld Die tschechische Volkswagen-Tochter Skoda und die Metallgewerkschaft OZ KOVO haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt, der zum 01.04.2019 in Kraft getreten ist. Die Kernpunkte des Abschlusses lassen sich wie folgt zusammenfassen: · Anhebung von ... -
Thailand - 2019
Änderungen des thailändischen Arbeitsschutzgesetzes in Kraft getreten Anfang Mai 2019 traten in Thailand einige Änderungen des Labour Protection Act (LPA) in Kraft. Dieses Gesetz stellt die wesentliche Rechtsgrundlage des thailändischen Arbeitsrechts dar. Bedeutsame Änderungen bringt das neue Gesetz ... -
Thailand - 2021
Mehrwertsteuerpflicht bei digitalen Dienstleistungen eingeführt Erbringen ausländische Unternehmen elektronische Dienstleistungen an Verbraucher in Thailand, müssen sie nach einer Änderung des „Revenue Code“ künftig Mehrwertsteuer (VAT) zahlen. Die neuen Regelungen werden ab dem 01.09.2021 ... -
Thailand - 2021
Neues Datenschutzgesetz erst ab 2022 anwendbar Die volle Geltung der wesentlichen Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz persönlicher Daten (PDPA) war nach einem einjährigen Übergangszeitraum anfänglich ab dem 27.05.2020 vorgesehen. Sie wurde kurz zuvor jedoch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie um ein ... -
Tansania - 2021
Weitreichende Änderungen im Steuerrecht beschlossen Die tansanische Präsidentin hat am 30.06.2021 das Finanzgesetz 2021 in Kraft gesetzt. Darin sind weitreichende Änderungen beim Steuerverfahren vorgesehen. Nach dem neuen Gesetz wurde unter anderem der Begriff der „Betriebsstätte“ deutlich ... -
Südkorea - 2021
Bestimmungen des Handelsabkommens mit der EU verletzt Die EU hat in einem Streit mit Südkorea Recht bekommen. Am 25.01.2021 hat zum ersten Mal ein „Panel of Experts“ auf Initiative der EU über die Verletzung von Standards der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen eines Freihandelsabkommens entschieden. Das ... -
Südkorea - 2021
Mindestlohn zum 01.01.2021 erneut gestiegen Mit Wirkung zum 01.01.2021 wurde in Südkorea der Mindestlohn um rund 1,5 Prozent beziehungsweise 130 Südkoreanische Won (KRW) angehoben. Er beträgt nun 8.720 KRW ca. 6,50 EUR pro Stunde. Im Vorjahr lag der Mindeststundenlohn bei 8.590 KRW (umgerechnet ca. 6,40 EUR). ... -
Südkorea - 2019
Erhöhung des Mindestlohns um 2,9 Prozent Der Mindestlohn in Südkorea wird im Jahr 2020 um 2,9 Prozent angehoben. Dies hatte die südkoreanische Mindestlohnkommission bereits in ihrer Sitzung Ende Juli 2019 vorgeschlagen. Der neue Satz wird dann ab dem 01.10.2020 bei 8.590 KRW (ca. 6,60 EUR) pro Stunde liegen. ... -
Südkorea - 2021
Zahlreiche Änderungen im Steuerrecht in Kraft getreten Mit Wirkung zum 01.01.2021 wurden in Südkorea einige steuerrechtliche Vorschriften angepasst, darunter auch im Mehrwertsteuer- sowie im Einkommensteuerrecht. Bei elektronischen Dienstleistungen nach Art. 53-2 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes (Value-Added Tax ... -
Südkorea - 2021
Gespräche zur Angemessenheit des Datenschutzniveaus mit der EU abgeschlossen Der 2017 begonnene Dialog zwischen der EU und Südkorea konnte am 30.03.2021 abgeschlossen werden. Das ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zum erstrebten Angemessenheitsbeschluss. Südkorea hat im Jahr 2020 insbesondere sein zentrales ... -
Südkorea - 2021
Auch kleine Betriebe fallen seit Juli 2021 unter die neue Arbeitszeitregelung Nach Art. 50 des koreanischen Labor Standards Act (LSA) beträgt die Wochenarbeitszeit in Südkorea seit einer Reform des Arbeitszeitrechts im Jahr 2018 in großen Unternehmen 40 Stunden beziehungsweise acht Stunden pro Tag. ... -
Südkorea - 2021
Sozialpartner schließen erste Transformationsvereinbarung auf Branchenebene Nach viermonatigen Verhandlungen und einem nationalen Warnstreik haben der M+E-Arbeitgeberverband Korean Metal Industry Employers' Association (KMIEA) und die Metallgewerkschaft Korean Metal Workers’ Union (KMWU), eine Mitgliedsorganisation ... -
Südafrika - 2020
Neues Datenschutzgesetz am 01.07.2020 in Kraft getreten Mit Wirkung zum 01.07.2020 ist das neue Datenschutzgesetz aus dem Jahr 2013, erst jetzt in weiten Teilen in Kraft getreten. Es verpflichtet Unternehmen in Südafrika zum Ergreifen von Maßnahmen, um von ihnen erhobene personenbezogene Daten vor unbefugtem ... -
Südafrika - 2019
Gesetzlicher Mindestlohn zum 01.01.2019 eingeführt Mit ISN 1/2017 hatten wir zuletzt über die Einigung zwischen den Parteien des Nationalen Wirtschafts- und Arbeitsrats (Nedlac) berichtet, die sich auf ein grundsätzliches Abkommen über die Einführung eines nationalen gesetzlichen Mindestlohns ... -
Südafrika - 2021
Erhöhung des Mindestlohns mit Wirkung zum 01.03.2021 Mit Wirkung zum 01.03.2021 wurde in Südafrika der Mindestlohn und die Einkommensgrenze, ab der ein Arbeitnehmer die Vorteile des Basic Conditions of Employment Act genießt, erhöht. Durch die Änderungen, die bereits am 08.02.2021 im ... -
Südafrika - 2021
Schwierige Tarifverhandlungen in der M+E-Industrie dauern an / Streiks drohen Nach Angaben des südafrikanische M+E Arbeitgeberverbandes SEIFSA dauern die Verhandlungen für die M+E-Tarifrunde 2021, u. a. mit der Industriegewerkschaft NUMSA und vier weiteren Branchengewerkschaften, unverändert an. SEIFSA ... -
Südafrika - 2020
Zahlreiche Änderungen im Arbeitsrecht in Kraft getreten In Südafrika sind zahlreiche Änderungen im Arbeitsrecht in Kraft getreten. Damit haben seit dem 01.01.2020 auch Väter, Adoptiveltern und Eltern durch Leihmutterschaft einen Anspruch auf zehn Tage bezahlten Elternurlaub. Adoptiveltern und Eltern ... -
Spanien - 2020
Gesetzliche Regelung zu Homeoffice und mobilem Arbeiten verabschiedet Die Arbeit im Homeoffice ist in Spanien wie in den meisten anderen Ländern seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in die Höhe geschnellt. Während noch 2019 nur knapp fünf Prozent aller Beschäftigten nach eigenen Angaben zumindest ... -
Spanien - 2019
Recht auf Anpassung der Arbeitszeit zur Vereinbarung von Familie und Beruf In Spanien wurde mit der Verabschiedung des Königlichen Gesetzesdekrets 6/2019 vom 01.03.2019 über „Dringende Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in ... -
Spanien - 2020
Verbot der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen erlassen Die spanische Regierung hat am 13.10.2020 ein neues Dekret (Decreto 901/2020, de 13 de octubre, por el que se regulan los planes de igualdad) erlassen, nachdem Frauen und Männer in Spanien zukünftig bei gleichwertiger Arbeit nicht mehr ungleich ...
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Julius Jacoby
Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht
