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Beschäftigungsbedingungen international
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Dänemark - 2020
Fristen zur Abgabe der dänischen Steuererklärung verlängert Das dänische Steuerministerium (Skatteministeriet) gab Ende März 2020 bekannt, dass aufgrund der mit dem COVID19-Ausbruch verbundenen Probleme die Frist für die Abgabe der Steuererklärung für das Einkommensjahr 2019 für ... -
Frankreich - 2019
Frankreichs Parlament soll bis Mitte 2020 über Rentenreform abstimmen Bei der geplanten großen Rentenreform in Frankreich strebt die Regierung eine Parlamentsabstimmung vor der Sommerpause 2020 an. Zur Vorbereitung des politisch heiklen Vorhabens sind bis Ende dieses Jahres Gespräche mit Sozialpartnern und ... -
Italien - 2019
Forderungskatalog zur Erneuerung des Kollektivvertrages 2020-2022 vorgelegt Seite 15 von 63 Im November und Dezember 2019 fanden in den italienischen M+E-Betrieben Gewerkschaftsversammlungen statt, um den dortigen Beschäftigten die Forderungen für die Erneuerung des Ende 2019 auslaufenden Kollektivvertrags der ... -
Kenia - 2021
Finanzgesetz 2021 erlassen Wie jedes Jahr hat die kenianische Regierung zum 01.07.2021 die Steuergesetze geändert (siehe dazu auch zuletzt den Bericht in den ISN 1/2021). Dadurch ergeben sich Anpassungen unter anderem bei der Definition einer Betriebsstätte. Nach dem neuen Gesetz handelt es sich um eine ... -
Indien - 2020
Fast alle Visa für Indien für ungültig erklärt / Ausgangssperre verlängert Mit Wirkung zum 13.03.2020 wurden nach Angaben des Bureau of Immigration (BoI) und des Auswärtigen Amts (AA) alle bereits an Ausländer erteilten Visa für ungültig erklärt. Das Einreiseverbot, das auch ... -
USA - 2021
Executive Order zur Förderung des US-Wirtschaftswettbewerbs Am 09.07.2021 hat Präsident Biden eine Executive Order zur Förderung des Wettbewerbs innerhalb der amerikanischen Wirtschaft unterzeichnet. Das Dokument richtet sich an mehr als ein Dutzend Bundesbehörden und zielt darauf ab, etwaige ... -
Österreich - 2020
EU sieht Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen Am 14.05.2020 hat die EU-Kommission offiziell beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen. Nach Ansicht der Kommission sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von ... -
Österreich - 2019
EU-Kommission geht gegen neue Kindergeldregeln vor Die EU-Kommission geht gegen Österreich wegen der umstrittenen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland (Indexierung) vor. Die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen teilte Ende Januar in Brüssel mit, ... -
Österreich - 2019
EuGH bestätigt nationale Regelung für sechste Urlaubswoche Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die österreichische Urlaubsregelung bestätigt, wonach Arbeitnehmer nur Anspruch auf sechs Urlaubswochen haben, wenn sie 25 Dienstjahre bei demselben Arbeitgeber gearbeitet haben (siehe dazu auch zuletzt ... -
Mexiko - 2021
Ethikkodex für E-Commerce-Anbieter angekündigt Am 05.02.2021 hat das mexikanische Bundesamt für Verbraucherschutz in einer offiziellen Verlautbarung die Schaffung eines Ethikkodexes für den E-Commerce bekannt gegeben. Ziel des Kodexes ist es, Parameter und Richtlinien für Anbieter festzulegen, die ... -
Spanien - 2019
Erweiterte gesetzliche Pflichten im Bereich der Gleichstellungspläne Neben der Neuregelung des Vaterschaftsurlaubs enthält das Königliche Gesetzesdekret 6/2019 vom 01.03.2019 über „Dringende Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit von Frauen und ... -
Italien - 2019
Erste Vereinbarung der Sozialpartner zur Umsetzung des „Industriepakts“ Am 12.12.2018 unterzeichneten die branchenübergreifenden Dachorganisationen der Sozialpartner (Confindustria für die Arbeitgeber sowie CGIL, CISL und UIL auf der Gewerkschaftsseite) die erste Vereinbarung zur Umsetzung des ... -
Italien - 2020
Erste Mittel aus dem Sure-Programm abgerufen Laut Mitteilung der EU-Kommission hat die italienische Regierung zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Corona-Krise die ersten Mittel aus dem neuen EU-Programm Sure abgerufen. Dabei handelt sich um preiswerte Kredite, mit denen Kurzarbeiterprogramme und Hilfen für ... -
Österreich - 2020
Erneute Verlängerung der coronabedingten Kurzarbeitsregeln Die österreichischen Arbeitsmarktdaten sind weiterhin stark von der Coronavirus-Pandemie geprägt, nur allmählich setzt in einigen Branchen wie der Gastronomie eine Erholung ein. Die erneute Fortsetzung des Krisenmodells war daher nötig ... -
Belgien - 2019
Erleichterungen beim Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen Seit dem 01.01.2019 ist für die Beschäftigung eines Staatsangehörigen aus einem Land außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Belgien nur noch eine einheitliche Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erforderlich. ... -
Mexiko - 2021
Erhöhung des Mindestlohns zum 01.01.2021 Die Nationale Mindestlohnkommission (Comisión Nacional de los Salarios Mínimos, Conasami) hat den gesetzlichen Mindestlohn in Mexiko zum Jahreswechsel angepasst. Zum 01.01.2021 ist der nationale gesetzliche Mindestlohn dabei um 15 Prozent von bisher 123,22 ... -
Mexiko - 2020
Erhöhung des Mindestlohns zum 01.01.2020 Mexikos Nationale Mindestlohnkommission (Comisión Nacional de los Salarios Mínimos, Consami) hat am 16.12.2019 den gesetzlichen Mindestlohn um 20 Prozent von 102,68 Mexikanischen Pesos (mex$) (ca. 5,20 EUR) auf 123,22 mex$ (ca. 6,24 EUR) pro Stunde angehoben. Die ... -
Slowenien - 2020
Erhöhung des Mindestlohns zum 01.01.2020 Mit der aktuellen Novelle des Mindestlohngesetzes wurde in Slowenien ein höherer Mindestlohn festgelegt. Im Zeittraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 soll eine Mindestvergütung in Höhe von 940,58 EUR brutto pro Monat gezahlt werden. Artikel 3 des Gesetzes (Zakon o ... -
Südkorea - 2019
Erhöhung des Mindestlohns um 2,9 Prozent Der Mindestlohn in Südkorea wird im Jahr 2020 um 2,9 Prozent angehoben. Dies hatte die südkoreanische Mindestlohnkommission bereits in ihrer Sitzung Ende Juli 2019 vorgeschlagen. Der neue Satz wird dann ab dem 01.10.2020 bei 8.590 KRW (ca. 6,60 EUR) pro Stunde liegen. ... -
Großbritannien - 2021
Erhöhung des Mindestlohns seit 01.04.2021 Die britische Regierung hat den nationalen Mindestlohnsatz mit Wirkung zum 01.04.2021 angehoben. Zudem hat die britische Regierung eine Anpassung der Altersstaffelung vorgenommen. Der Höchstbetrag der National Living Wage gilt bisher erst für Arbeitnehmer ab 25 Jahren. ... -
Großbritannien - 2019
Erhöhung des Mindestlohns mit Wirkung zum 01.04.2019 Die britische Regierung hat den nationalen Mindestlohnsatz mit Wirkung zum 01.04.2019 angehoben. Der Mindestlohn (National Minimum Wage, NMW) beträgt für Arbeitnehmer im Alter von mindestens 25 Jahren seit April damit 8,21 Pfund je Stunde, was einem Anstieg ... -
Südafrika - 2021
Erhöhung des Mindestlohns mit Wirkung zum 01.03.2021 Mit Wirkung zum 01.03.2021 wurde in Südafrika der Mindestlohn und die Einkommensgrenze, ab der ein Arbeitnehmer die Vorteile des Basic Conditions of Employment Act genießt, erhöht. Durch die Änderungen, die bereits am 08.02.2021 im ... -
Australien - 2021
Erhöhung des Mindestlohnes um 2,5 Prozent zum 01.07.2021 Mit Wirkung zum 01.07.2021 hat die australische Fair Work Commission den landesweit gültigen Mindestlohn um 2,5 Prozent wie folgt angehoben: · von $ 753,80 auf $ 772,60 pro Woche (plus $ 18,80) bzw. · von $ 19,84 auf $20,33 pro Stunde ... -
Nordmazedonien - 2020
Erhöhung des Mindestlohnes Das nordmazedonische Parlament hat bereits am 14.11.2019 ein Gesetz über die Erhöhung des monatlichen Mindestlohnes um 14 Prozent von bislang 12.507 auf 14.500 Denar (etwa 233 EUR) beschlossen. Arbeitgeber in Nordmazedonien sind demnach gesetzlich verpflichtet, ihre Arbeitnehmer ... -
Frankreich - 2021
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.10.2021 Die französische Regierung hat per Anordnung (Arrêté du 27 septembre 2021 relatif au relèvement du salaire minimum de croissance) den gesetzlichen Mindestlohn (SMIC – salaire minimum interprofessionnel de croissance) mit Wirkung zum ...
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Julius Jacoby
Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht
