
Beschäftigungsbedingungen international
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Tansania - 2021
Weitreichende Änderungen im Steuerrecht beschlossen Die tansanische Präsidentin hat am 30.06.2021 das Finanzgesetz 2021 in Kraft gesetzt. Darin sind weitreichende Änderungen beim Steuerverfahren vorgesehen. Nach dem neuen Gesetz wurde unter anderem der Begriff der „Betriebsstätte“ deutlich ... -
Ukraine - 2020
Weitreichende Änderungen im Arbeitsrecht im Parlament vorgelegt Am 28.12.2019 hat das Ministerkabinett der Ukraine dem ukrainischen Parlament einen Entwurf für ein geändertes Arbeitsgesetz und zwei Zusatzgesetze zur Verabschiedung vorgelegt. Die Gewerkschaften haben sich entschieden gegen die Einführung des ... -
Australien - 2020
Weiterhin Covid-19 bedingte Einschränkungen bei Einreise und Mobilität Die australische Grenze ist weiterhin für ausländische Reisende geschlossen. Dies gilt auch für Personen mit zeitlich befristeter Aufenthaltserlaubnis (Temporary Residents), die nach einem Auslandsaufenthalt zurückkehren ... -
Italien - 2021
Weitere Krisenmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschlossen Wegen des andauernden Covid-19-Notstands hat der italienische Gesetzgeber Anfang April 2021 mit dem Gesetzesdekret Nr. 41/2021 („Decreto Sostegni“) erneut Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Wirtschaft, zur ... -
Indonesien - 2021
Wechsel zu Positivliste für ausländische Investitionen Mit Wirkung zum 04.03.2021 ist die Presidential Regulation 10 aus 2021 (PR 10/2021) in Kraft getreten und hat das Umfeld für ausländische Investitionen in Indonesien weiter liberalisiert. Die neuen Vorgaben sind Teil des sog. „Omnibus Law on Job ... -
USA - 2019
Vorläufige Einigung mit UAW beendet wohl wochenlangen Streik bei GM Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt wurde der Autohersteller General Motors (GM) von heftigen Streikmaßnahmen in seinen amerikanischen Werken erschüttert. Der von der US-Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) ausgerufene Ausstand ... -
Großbritannien - 2021
Vollwertige Mitgliedschaft im Government Procurement Agreement rechtskräftig Das Government Procurement Agreement (GPA) regelt den Zugang zum Markt für öffentliche Aufträge der teilnehmenden Staaten. Es ist ein plurilaterales Abkommen, gilt also nicht für alle WTO-Mitglieder, sondern nur für die ... -
Brasilien - 2020
Volkswagen schließt Zukunftsvereinbarung für die brasilianische Autoindustrie Noch Ende August 2020 deuteten die Zeichen auf eine anstehende Massenentlassung bei Volkswagen wegen der anhaltenden, coronabedingten weltweiten Absatzschwierigkeiten auf dem KFZ-Markt hin. Bei einem Treffen mit den vier Gewerkschaften ... -
Usbekistan - 2019
Visafreie Einreise für bis zu 30 Tagen möglich Seit Mitte Januar 2019 ist für die Einreise und den Aufenthalt in Usbekistan von bis zu 30 Tagen kein Visum mehr erforderlich. Dies regelt der Präsidialerlass Nr. UP-5610 über die Abschaffung der Visumspflicht für deutsche Staatsangehörige vom ... -
Frankreich - 2020
Virtuelle Betriebsratssitzungen und Beschlussfassung per Instant Messaging Seit Anfang April 2020 ist eine Sonderregelung für die Dauer des Covid-19-Gesundheits-notstandes in Kraft. Die Betriebsratssitzungen können danach wie gewohnt grundsätzlich als Video- oder Telefonkonferenz stattfinden. Allerdings muss ...
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Julius Jacoby
Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht
