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Beschäftigungsbedingungen international
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Niederlande - 2021
Taxidienst Uber muss Fahrer fest anstellen Der Mobilitätsdienst Uber muss in den Niederlanden nach einem aktuellen Gerichtsurteil seine Fahrer fest anstellen. Die Selbstständigkeit der Fahrer bestehe „nur auf dem Papier“, daher fielen sie unter den Tarifvertrag für Taxifahrer, urteilte ein Gericht in ... -
Großbritannien - 2021
Brexit: Große Probleme bei Anwerbung von Arbeitskräften aus der EU Das Vereinigte Königreich Großbritannien hat große Probleme, dringend benötigte Arbeitskräfte aus der EU anzuwerben. Am deutlichsten zeigte sich die Problematik jüngst bei den Tanklasterfahrern. Ihr Fehlen führte ... -
Großbritannien - 2021
Brexit: Seit dem 1. Oktober Einreise nur noch mit Reisepass möglich Seit dem 01.10.2021 ist die Einreise ins Vereinigte Königreich nur noch mit einem Reisepass, nicht mehr mit dem Personalausweis, möglich. In der EU ausgestellte Personalausweise können seit Oktober nur noch in wenigen Ausnahmefällen ... -
Finnland - 2021
Besteuerung ausländischer Mitarbeiter soll geändert werden In Finnland soll die Besteuerung ausländischer Arbeitnehmer geändert werden. Das aktuelle Gesetzesprojekt ist Teil des Regierungsprogramms „Sustainable Economy Finland“ (Kestävän talouden Suomi). Noch gilt in Finnland das ... -
Österreich - 2021
Änderungen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Kraft getreten Seit 2017 ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) als eigenständiges Gesetz in Kraft. Darin wurden alle wesentlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping aus dem AVRAG ... -
Italien - 2021
Schadensersatz wegen Beschränkung der Gewerkschaftsfreiheit Das italienische Kassationsgericht (Corte di Cassazione) hat in seinem Urteil Nr. 20819/21 die Entscheidungen der Vorinstanzen, des Berufungsgerichts Brescia und des Gerichts in Bergamo, über das diskriminierende Verhalten der irischen Fluggesellschaft ... -
Kanada - 2021
Entgeltgleichheitsgesetz in Kraft getreten Kanada versucht weiter, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen. Bislang ist dies nur mit mäßigem Erfolg gelungen, 17,6 Prozent Gender Pay Gap weist das Land laut dem Weltwirtschaftsforum statistisch auf. Damit landet Kanada im Global Gender ... -
Schweiz - 2021
Nationalrat will mehr Transparenz über Mittelverwendung der Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ziehen den Arbeitnehmern jährlich hohe Beträge von den Entgelten ab. Der Schweizer Nationalrat will nun mehr Transparenz darüber schaffen, was mit diesen Mitteln geschieht. Die ... -
Brasilien - 2021
Änderungen im Insolvenzrecht verabschiedet Am 24.12.2020 wurde im brasilianischen Gesetzblatt (Diário Oficial da União) das Gesetz Nr. 14.112 veröffentlicht, mit dem im Wesentlichen das brasilianische Insolvenzgesetz (Gesetz Nr. 11.101/2005) reformiert und angepasst wird. Eine der wichtigsten ... -
Großbritannien - 2021
Brexit: Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse zum Datenaustausch vorgelegt Die EU-Kommission hat am 15.02.2021 das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich eingeleitet. In den vergangenen Monaten hat die EU-Kommission das Recht und die Praxis des Schutzes ... -
Großbritannien - 2021
Brexit: Entsendung und Sozialversicherung ab 2021 Das „Trade and Cooperation Agreement EU-VK“ vom 24.12.2020 enthält wichtige Regelungen zum Thema Entsendung und Sozialversicherung. Vieles bleibt dabei zunächst glückerweise unverändert. Mit dem Ablauf der Übergangsphase endete auch die ... -
Südkorea - 2021
Bestimmungen des Handelsabkommens mit der EU verletzt Die EU hat in einem Streit mit Südkorea Recht bekommen. Am 25.01.2021 hat zum ersten Mal ein „Panel of Experts“ auf Initiative der EU über die Verletzung von Standards der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen eines Freihandelsabkommens entschieden. Das ... -
Katar - 2021
Reform des Arbeitsrechts weitestgehend abgeschlossen Das Golfemirat Katar hat mit drei neuen Gesetzen zum Jahresende 2020 die bereits im Jahr 2019 begonnene, grundlegende Reform des Arbeitsrechts weitgehend abgeschlossen (siehe dazu auch zuletzt die Berichte in den ISN 1 und 5/2020). Die wichtigste Änderung des ... -
Südkorea - 2021
Mindestlohn zum 01.01.2021 erneut gestiegen Mit Wirkung zum 01.01.2021 wurde in Südkorea der Mindestlohn um rund 1,5 Prozent beziehungsweise 130 Südkoreanische Won (KRW) angehoben. Er beträgt nun 8.720 KRW ca. 6,50 EUR pro Stunde. Im Vorjahr lag der Mindeststundenlohn bei 8.590 KRW (umgerechnet ca. 6,40 EUR). ... -
Mexiko - 2021
Ethikkodex für E-Commerce-Anbieter angekündigt Am 05.02.2021 hat das mexikanische Bundesamt für Verbraucherschutz in einer offiziellen Verlautbarung die Schaffung eines Ethikkodexes für den E-Commerce bekannt gegeben. Ziel des Kodexes ist es, Parameter und Richtlinien für Anbieter festzulegen, die ... -
Österreich - 2021
Generalkollektivvertrag zu Corona-Tests und Masken abgeschlossen Die Spitzenorganisationen der österreichischen Sozialpartner, die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), haben am 15.01.2020 einen Generalkollektivvertrag (General-KV) zu Corona-Tests und ... -
China - 2021
Mindestlohnentwicklung im Jahr 2020 durch die Corona-Pandemie ausgebremst Die Mindestlohnentwicklung in China steht erkennbar unter dem Eindruck der Covid19-Pandemie und den drastischen weltweiten wirtschaftlichen Erschütterungen. Zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt kündigte keine der chinesischen Provinzen ... -
Mexiko - 2021
Erhöhung des Mindestlohns zum 01.01.2021 Die Nationale Mindestlohnkommission (Comisión Nacional de los Salarios Mínimos, Conasami) hat den gesetzlichen Mindestlohn in Mexiko zum Jahreswechsel angepasst. Zum 01.01.2021 ist der nationale gesetzliche Mindestlohn dabei um 15 Prozent von bisher 123,22 ... -
China - 2021
Zahl der geförderten Branchen für ausländische Investitionen erhöht Ende des Jahres 2020 haben die zuständigen chinesischen Stellen eine neue Fassung des sogenannten „Catalogue of Encouraged Industries for Foreign Investment“ herausgegeben, die ab dem 27.01.2021 Anwendung finden soll. Der ... -
Brasilien - 2021
Übersicht zu den Grundzügen des Sozialversicherungsrechts Jeder Arbeitnehmer muss bei der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses in Brasilien grundsätzlich beim Nationalen Sozialversicherungsinstitut INSS (Instituto Nacional do Seguro Social) registriert werden. Die Sozialversicherungsbeiträge setzen sich ... -
Kanada - 2021
Covid-19: (Ein-) Reisebeschränkungen weiter verschärft Bereits seit März 2020 hat Kanada seinen Grenzverkehr strikt beschränkt. Von dem verhängten strengen Einreisestopp ausgenommen sind – außer Kanadiern und Personen mit permanentem Aufenthaltsstatus – nur Diplomaten, Flugzeugcrews, ... -
Irland - 2021
Nationale Strategie zur Mobilen Arbeit vorgelegt Die irische Regierung hat im Januar 2021 eine offizielle Strategie zur größeren Verbreitung mobiler Arbeit auch nach der Covid-19-Pandemie vorgelegt. Obwohl die Akzeptanz von mobiler Arbeit und Homeoffice in Irland bereits vor der Pandemie immer weiter zugenommen ... -
China - 2021
Durchbruch beim EU-China-Investitionsabkommen Die EU und China haben sich am 30.12.2020 im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen verständigt, von dem die EU-Seite sagt, es sei der „ambitionierteste“ Handelsvertrag, den China jemals mit einem Drittstaat geschlossen habe. Das Abkommen soll zu ausgewogeneren ... -
Saudi Arabien - 2021
Reform des Arbeitsrechts stärkt die Position der ausländischen Arbeitnehmer Das Ministerium für Humanressourcen und soziale Entwicklung (MHRSD) in Saudi-Arabien hat am 04.11.2020 die sogenannte Labour Reform Initiative (LRI), eine Initiative zur grundlegenden Reform des Arbeitsrechts veröffentlicht. Die ... -
Italien - 2021
Neuer Tarifvertrag für die M+E-Industrie abgeschlossen Am 05.02.2021 konnte sich Federmeccanica mit allen drei M+E-Gewerkschaften FIM, UILM und FIOM auf einen neuen nationalen Tarifvertrag für die italienische M+E-Industrie verständigen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages beträgt insgesamt 42 Monate ...
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Julius Jacoby
Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht
