vbw fordert dringende Anpassung von EU-Klimainstrumenten, um Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten / Brossardt: „2026 muss das Jahr der Wirtschaft in Europa werden!“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. setzt sich für eine europäische Klimastrategie ein, die Wettbewerbsfähigkeit, Energieresilienz und Transformation als gleichwertige Ziele berücksichtigt. „Als bayerische Wirtschaft stehen wir klar hinter dem EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument, um die Klimaneutralitätsziele zu erreichen“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt bei einem Politischen Dialog der vbw in Brüssel über die Perspektiven des europäischen Emissionshandels. „Fakt ist allerdings auch, dass der Emissionshandel die europäische Industrie vor enorme Herausforderungen stellt – in Zeiten, in denen die Wirtschaft in der EU auf dem Kipppunkt steht, während gleichzeitig entscheidende Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Industrietransformation fehlen. Die gewünschte Lenkungswirkung der CO2 -Preise kann nicht eintreten, solange es weder regenerative Energieträger wie CO2 -armen Wasserstoff noch Transport-, Speicher- und Verwendungsmöglichkeiten für Energie und CO2 zu wettbewerbsfähigen Bedingungen gibt,“ so Brossardt weiter.

Dabei sieht die vbw noch erheblichen Nachbesserungsbedarf beim EU-Emissionshandel (EU ETS). Sie fordert, dass die Emissionsobergrenze erst im Zieljahr der Klimaneutralität bis 2050 ausläuft, nicht schon rund zehn Jahre früher. „Der ‚Carbon Border Adjust Mechanism‘ – kurz CBAM – reicht als Schutz vor ‚Carbon Leakage‘, also die Verlagerung von Produktion und damit von CO₂-Emissionen in außereuropäische Länder, nicht aus. Im Gegenteil: Er schafft sogar zusätzliche Probleme. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten und weitere bewährte Maßnahmen müssen daher beibehalten werden. Das ETS 1 muss vom Absolut-Null-System zum Netto-Null-System weiterentwickelt werden,“ erklärte Brossardt. Die vbw fordert drei konkrete Maßnahmen für die Unterstützung der industriellen Transformation. „Erstens muss es eine konsequente Unterstützung des Markthochlaufs für Wasserstoff- und CO2 geben. Zweitens bedarf es einer Förderung von wettbewerbsfähigen Energiepreisen auf nationalstaatlicher Ebene – der Beihilferahmen darf das nicht länger konterkarieren. Und drittens brauchen wir grundlegende bürokratische Erleichterungen sowie deutlich pragmatischere Rahmenbedingungen“, unterstrich Brossardt. Die vbw setzt daher auf eine Anpassung der europäischen Klimastrategie. „An erster Stelle muss der Erhalt des Industriestandort Europa stehen. Nur eine wettbewerbsfähige Industrie kann die nötigen Mittel für Investitionen in Klimaschutz erwirtschaften. 2026 muss in Europa das Jahr der Wirtschaft werden“, so Brossardt.

Vorangegangen war dem Kongress der Politisches Jahresauftakt 2026 der vbw in Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen. In diesem Jahr feiert das vbw-Verbindungsbüro 20-jähriges Jubiläum. Dazu Brossardt: „Wir haben unser Verbindungsbüro in Brüssel im Jahr 2006 eröffnet. Zwei Jahrzehnte, in denen sich Europa weniger gewandelt hat als die Welt um uns herum. Dies macht umso klarer: Die EU muss sich schleunigst anpassen und resilient werden angesichts der geopolitischen Dynamik um uns herum – und wir wollen dazu auch in den nächsten 20 Jahren beitragen.“

Das vbw Postionspapier "Green Deal und Clean Industrial Deal" finden Sie unter folgendem Link: vbw Positionspapier