vbw | 16.05.24 | Information Veröffentlichungen der EU-Kommission
Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission bis Juli 2024.
vbw | 16.05.24 | Gesetz EU-Vorhaben zum Zahlungsverzug: Richtlinie statt Verordnung
Aufgrund erheblicher Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten über die geplante EU-Verordnung zum Zahlungsverzug schlägt die belgische Ratspräsidentschaft nun als Kompromiss den Erlass einer Richtlinie vor. Wir bitten um Ihre Rückmeldung bis zum 29. Mai 2024.
06.05.24 | Recht | Information Kommissionsbericht zur Umsetzung der überarbeiteten Entsende-Richtlinie
Die Europäische Kommission kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass eine erneute Überarbeitung der Richtlinie aktuell nicht nötig ist. Sie sieht aber einige Umsetzungsschwächen in den Mitgliedstaaten.
02.05.24 | Recht | Information Konsultation der EU-Kommission zur Telework-Richtlinie
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu Telework und zum Recht auf Nichterreichbarkeit eingeleitet. Wir informieren über die Inhalte, geben eine erste Bewertung und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen zu diesem Thema.
24.04.24 | Recht | Gesetz EU-Plattformarbeitsrichtlinie: Annahme im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament (EP) hat in der Plenarabstimmung am 24. April 2024 die Trilogeinigung zur Plattformarbeitsrichtlinie mit 554 gegen 56 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen.
14.03.24 | Recht | Information Update EU-Plattformarbeitsrichtlinie: Trilogeinigung durch Rat gebilligt
Nach mehreren gescheiterten Anläufen im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU haben die EU-Beschäftigungsminister (EPSCO-Rat) am 11. März 2024 die Trilogeinigung vom Februar 2024 zur Plattformarbeitsrichtlinie gebilligt. Die vbw sieht weiterhin keine Notwendigkeit für eine europäische Regelung.
13.02.24 | Recht | Information EU-Plattformarbeitsrichtlinie: Rechtstext der neuen Trilogeinigung
Im Nachgang zur neuen, vorläufigen Trilogeinigung vom 08. Februar 2024 wurde der Rechtstext zur Plattformarbeitsrichtlinie veröffentlicht, auf den sich Unterhändler der belgischen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments (EP) geeinigt haben. Wir stellen den Text online zur Verfügung.
31.08.23 | Recht | Information EU-Konsultationen zu digitaler Fairness im Verbraucherrecht und zum Verbraucherprogramm
Die Europäische Kommission führt eine gezielte Umfrage zu digitaler Fairness im EU-Verbraucherrecht durch. Wir fassen die betroffenen Richtlinien zusammen und stellen Ihnen den Fragebogen für den Download zur Verfügung.
