Am 04. Juni 2021 hat die EU-Kommission neue EU-Standardvertragsklauseln (SCC) für den internationalen Datentransfer verabschiedet. Diese SCC müssen für Datenübermittlungen in die USA verwendet werden, bis ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA geschlossen ist. Bei der Heranziehung ist eine Risikoeinschätzung („Transfer Impact Assessment" (TIA)) erforderlich. Die Beurteilung ist zu dokumentieren und auf Anfrage der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen.
SKW Schwarz Rechtsanwälte hat zur Standardisierung für Unternehmen ein Excel-Tool entwickelt, bei dem diese standardisierte Fragen beantworten können und sodann eine automatische Auswertung erhalten.
Neben Vorfragen, ob überhaupt ein solches Transfer Impact Assessment durchzuführen ist, beziehen sich die Fragen auf die Kategorien der Daten, auf sonstige Umstände der Übermittlung, auf die Rechtslage und Gepflogenheiten im Empfängerland sowie auf technische und organisatorische Maßnahmen. Die Fragen decken den Kriterienkatalog des Art. 14 lit. b der EU-Standardvertragsklauseln ab. Auch die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschuss für Drittlandtransfers sind in das Tool eingeflossen.
Dieses Tool steht exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung.