vbw | 09.04.26 | Gesetz

EU Inc. – Positionsentwurf des BDI

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Entwurf für ein Positionspapier zur „EU Inc." (gesellschaftsrechtliches 28. Regime) vorgelegt. Wir bitten um eine kurzfristige Rückmeldung bis zum 13. April 2026.

vbw | 09.04.26 | Information

Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für den Zeitraum von April bis Mai 2026.

09.04.26 | Information

RechtsprechungsDatenbank: Report für das erste Quartal online

Die Berichte für das erste Quartal 2026 sind jetzt in unserer Datenbank online verfügbar. Sie finden dort aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht und können sich eine persönliche Übersicht zusammenstellen.

07.04.26 | Information

Statusfeststellungsverfahren: DRV Bund veröffentlicht "Selbstcheck Erwerbsstatus"

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat auf ihrer Homepage den sogenannten "Selbstcheck Erwerbsstatus" veröffentlicht. Über das Online-Tool lässt sich herausfinden, ob in einem Auftragsverhältnis tendenziell eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt.

31.03.26 | Information

Referentenentwurf zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht

Der Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit liegt vor. Wir bitten um die Zusendung Ihrer Anmerkungen bis zum 14. April 2026.

Leitfaden | 03/26

IT-Sicherheit als Rechtspflicht

Unser Leitfaden erläutert die Grundlagen der IT-Sicherheit. Weitere Themen sind insbesondere die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht, der Cyber Resilience Act, die Produkthaftungsrichtlinie, das KRITIS-Dachgesetz sowie die aktuelle EuGH-Rechtsprechung.

Mon Apr 27 13:00:00 CEST 2026
Fokus | Online

Mon Apr 27 13:00:00 CEST 2026

NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit – Betroffene Unternehmen und Pflichten

27.03.26 | Gesetz

Kabinettsentwurf zum Recht auf Reparatur

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen "Right-to-Repair-Richtlinie" beschlossen. Wir bitten Sie um Ihre Rückmeldungen bis zum 17. April 2026.

Information | 03/26

Bundestariftreuegesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat heute dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt. Das Gesetz wird nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

27.03.26 | Information

Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen 2026

Im Bundesgesetzblatt wurden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitslohn 2026 bekannt gegeben. Wir stellen das Dokument für den Download bereit.

Information | 03/26

Eckpunktepapier zur Reform des Unternehmenssanktionenrechts

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz (StMJ) hat ein Eckpunktepapier zur Reform des Unternehmenssanktionenrechts erstellt. Wir haben die Gelegenheit, uns mit dem StMJ darüber auszutauschen und bitten um Ihre Anmerkungen bis zum 20. April 2026.

Position | 03/26

Stellungnahme zu DSGVO-Änderungen im Digital-Omnibus der Europäischen Kommission

Die BDA hat ihre finale Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen der Datenschutzgrundverordnung im Digital-Omnibus veröffentlicht. Wir stellen Ihnen das Dokument und die konkreten Änderungsvorschläge zur Verfügung.

23.03.26 | Urteil

EuGH-Urteil zu rechtsmissbräuchlichen Auskunftsersuchen

Der EuGH hat geurteilt, dass ein erster Auskunftsantrag unter bestimmten Umständen bereits als „exzessiv“ im Sinne der DS-GVO angesehen werden und daher missbräuchlich sein kann. Wir stellen Ihnen Sachverhalt und Urteilsbegründung vor.

vbw | 19.03.26 | Gesetz

EU Inc.: Gelungener Vorschlag für eine EU-Gesellschaft (28. Regime)

Die EU-Kommission präsentiert mit ihrem Verordnungs-Entwurf für eine „EU Inc." einen guten Vorschlag für eine einheitliche europäische Gesellschaftsform ohne bürokratische Hürden. Wir erläutern die wichtigsten Eckpunkte.

19.03.26 | Information

Kabinett beschließt Nationale Wirtschaftsschutzstrategie

Mit dem Beschluss der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie wird der Wirtschaftsschutz als zentraler Teil der nationalen Sicherheit anerkannt. Wir stellen Ihnen die Inhalte der Strategie vor.

Mon Jun 29 11:00:00 CEST 2026
Webinar | Online

Mon Jun 29 11:00:00 CEST 2026

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 2026

Leitfaden | 03/26

Unternehmensinsolvenz

Wachsende wirtschaftliche Herausforderungen konfrontieren viele Unternehmen mit existenziellen Fragen. Unser Leitfaden vermittelt wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für den Erhalt des Unternehmens sowie zur Handhabung von Arbeitsverhältnissen.

FAQ | 03/26

Datenschutzvorfälle nach Cyberangriffen

Wir haben in unseren FAQ die häufigsten Fragen zur Melde- und Benachrichtigungspflicht bei Datenschutzvorfällen nach Cyberangriffen gesammelt und beantwortet.

05.03.26 | Gesetz

Versicherungspflicht-Übergangsregelung von Lehrkräften verlängert

Der Bundestag hat am 05. März 2026 die Übergangsregelung zur Versicherungspflicht von Lehrkräften (§ 127 SGB IV) bis zum 31. Dezember 2027 verlängert. Wir haben die Kernpunkte für Sie zusammengestellt und bewerten das Vorhaben.

Wed Jul 01 09:00:00 CEST 2026
Webinar | Online

Wed Jul 01 09:00:00 CEST 2026

Update Arbeitsrecht kompakt 2026

02.03.26 | Urteil

Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen

In einem Urteil vom 21. Oktober 2025 hat das Bundesarbeitsgericht erneut seine Anforderungen an wirksame Rückzahlungsklauseln verschärft. Wir erläutern die Entscheidung und stellen aktuelle Muster zur Verfügung.

02.03.26 | Information

Verschlechterungsverbote im EU-Recht präzisieren

Verschlechterungsverbote (non-regression clauses) in EU-Richtlinien können zum Problem werden. Um hier keinen Ansatzpunkt für Missbrauch zu bieten, müssen sie präzise formuliert werden. Wir empfehlen zu diesem Thema das Positionspapier unseres Dachverbandes BDA.

Mon Jul 13 10:00:00 CEST 2026
Webinar | Online

Mon Jul 13 10:00:00 CEST 2026

Gesamtverteidigung und Arbeitsrecht

Vorlage/Muster | 03/26

Sonstige Muster

Hier finden Sie Mustervorlagen zu verschiedenen Personalhemen.

25.02.26 | Webinar-Aufzeichnung

Sozialversicherungsrecht – Beschäftigung von rentennahen Mitarbeiter*innen und Rentner*innen

Unser Webinar zum Sozialversicherungsrecht bei der Beschäftigung rentennaher Mitarbeiter*innen informierte unter anderem über das Mannheimer-Modell, die neue Aktivrente und die Gestaltung von Aufhebungsverträgen. Unterlagen und Aufzeichnung stehen Ihnen online zur Verfügung.

Leitfaden | 02/26

BDA-Leitfaden "Antiterrorgesetzgebung"

Der aktualisierte BDA-Leitfaden gibt einen arbeitsrechtlichen Überblick über die Compliance-Anforderungen bezüglich der europäischen Antiterrorverordnungen und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Wir stellen das Dokument online zur Verfügung.

Position - Entwurf | 02/26

Entwurf einer Stellungnahme zu geplanten Änderungen der Datenschutzgrundverordnung

Mit dem Digital-Omnibus will die Europäische Kommission unter anderem praxisgerechte Anpassungen im Datenschutzrecht vornehmen. Unser Dachverband BDA hat hierzu eine Stellungnahme entworfen. Wir bitten Sie um Ihre Anmerkungen bis zum 06. März 2026.

Tue May 19 15:00:00 CEST 2026
Workshop | Online

Tue May 19 15:00:00 CEST 2026

Insolvenz bei Kunden oder Lieferanten

Tue Apr 21 10:00:00 CEST 2026
Workshop | Online

Tue Apr 21 10:00:00 CEST 2026

Insolvenz bei Kunden oder Lieferanten

20.02.26 | Information

Neue Geringfügigkeits-Richtlinien veröffentlicht

Aufgrund mehrerer Änderungen zu den geringfügigen Beschäftigungen im Jahr 2026 wurden die Geringfügigkeits-Richtlinien aktualisiert. Wir stellen die Änderungen vor.