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30.07.25 | Russland | Ukraine | Energiekrise | Information
EU-Sanktionen gegenüber Belarus
Am 18. Juli 2025 hat die EU mit der Verordnung (EU) 2025/1472 des Rates die restriktiven Maßnahmen in Bezug auf Belarus weiter an die Russland-Sanktionen angeglichen. Die Maßnahmen umfassen insbesondere Folgendes:
Neuartige Catch-all-Klausel
Für die Ausfuhr von in Anhang Va VO 765/2006 gelisteten Gütern in andere Länder als Belarus ist eine Genehmigung erforderlich, wenn das BAFA den Ausführer darüber informiert, dass die betreffenden Güter zur Verwendung in Belarus bestimmt sein könnten. Anhang Va führt Güter auf, die zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten. Mit dieser neuen Vorschrift will die EU Sanktionsumgehungen über Drittländer weiter einschränken.
Ausweitung der Güterlisten
Folgende Anhänge der VO 765/2006 wurden ausgeweitet:
- Anhang Va (Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus und zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten)
- Anhang XIVa (bestimmte Maschinen)
- Anhang XVIII (Güter und Technologien, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten von Belarus beitragen könnten)
- Anhang XIX (Teilmenge, der Güter und Technologien, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten von Belarus beitragen könnten)
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern und Technologie der Anhänge Va und XVIII nach oder zur Verwendung in Belarus ist verboten. Es ist untersagt, die Güter der Anhänge XIVa und XIX durch das belarussische Hoheitsgebiet durchzuführen.
Ausfuhrverbote
In Anhang Va wurden folgende Güter aufgenommen:
| Anhang | CAS-Nr./KN-Code | Bezeichnung |
| Anhang Va Teil A Kategorie VIII | 584-84-9, 91-08-7, 26471-62-5, 9002-68-2, 26628-22-8 | Toluoldiisocyanat, in jeder isomeren Form |
| 101-68-8 | Methylendiphenyldiisocyanat | |
| 4098-71-9 | Isophorondiisocyanat | |
| 87-59-2, 95-68-1, 95-78-3, 87-62-7, 95-63-6 oder 108-69-0 | Xylidin, in jeder isomeren Form | |
| Hydroxyl-terminierter Polyether | ||
| Hydroxyl-terminierter Caprolactonether | ||
| Anhang Va Teil B Tabelle 5 | 8456 30 | Elektroerosionswerkzeugmaschinen |
| 8456 50 | Wasserstrahlschneidemaschinen | |
| Anhang Va Teil B Tabelle 6 | 2804 50 10 | Bor |
| 2829 11 00 | Natriumchlorat | |
| 2829 19 00 | andere Chlorate | |
| 7603 10 00 | Pulver ohne Lamellenstruktur | |
| 7603 20 00 | Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter | |
| 8104 30 00 | Magnesium; Drehspäne und Körner, nach Größe sortiert, Pulver | |
| Anhang Va Teil B Tabelle 9 | 8482 40 00 | Nadellager, einschließlich Zusammenstellungen aus Käfig und Nadelrollen (Nadelkränze) |
| 8482 91 | Kugeln, Rollen und Nadeln | |
| 8483 40 30 | Kugel- oder Rollenrollspindeln | |
| 8484 90 00 | Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen andere Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen andere | |
| 9031 80 20 | Andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen |
In Anhang VXIII wurden folgende neue Güter gelistet:
| KN-Code | Warenbezeichnung |
| 2530 | Mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
| 2613 | Molybdänerze und ihre Konzentrate |
| 2707 | Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen |
| 2801 | Fluor, Chlor, Brom und Iod |
| 2802 | Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel |
| 2803 | Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von Kohlenstoff, anderweit weder genannt noch inbegriffen) |
| 2804 | Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle |
| 2817 | Zinkoxid; Zinkperoxid |
| 2821 | Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von ≥ 70 GHT, berechnet als Fe2O3 |
| 2822 | Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide |
| 2823 | Titanoxide |
| 2835 | Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch einheitlich |
| 2840 | Borate; Peroxoborate (Perborate) |
| 2918 | Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| 2921 | Verbindungen mit Aminofunktion |
| 2922 | Amine mit Sauerstoff-Funktionen |
| 2923 | Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheitlich |
| 2929 | Verbindungen mit anderen Stickstoff-Funktionen |
| 2938 | Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate |
| 3204 | Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich |
| 3206 | Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Positionen 3203 , 3204 oder 3205 ; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich |
| 3211 | Zubereitete Sikkative |
| 3215 | Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form |
| 3302 90 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen, einschl. alkoholische Lösungen, auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art (ausg. der für die Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art) |
| 3402 | Stoffe, organisch, grenzflächenaktiv (ausg. Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel, einschl. zubereitete Waschhilfsmittel, und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend (ausg. solche der Pos. 3401 ) |
| 3404 | Wachse, künstlich, und zubereitete Wachse |
| 3405 | Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt, bestrichen oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404 |
| 3506 | Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger |
| 3507 90 | Enzyme und zubereitete Enzyme, a.n.g. (ausg. Lab und seine Konzentrate) |
| 3701 | Platten und Planfilme, fotografisch, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten |
| 3707 | Zubereitungen von chemischen Erzeugnissen zu fotografischen Zwecken (ausg. Lacke, Klebstoffe und ähnl. Zubereitungen); ungemischte Erzeugnisse zu fotografischen Zwecken, dosiert oder gebrauchsfertig in Aufmachung für den Einzelverkauf |
| 3801 | Grafit, künstlich; Grafit, kolloid, und halbkolloider Grafit; Zubereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder anderen Halbfertigerzeugnissen |
| 3802 | Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht |
| 3806 | Kolofonium und Harzsäuren und ihre Derivate; leichte und schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze (Schmelzharze) |
| 3808 94 | Desinfektionsmittel, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren |
| 3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole |
| 3901 | Polymere des Ethylens, in Primärformen |
| 3907 | Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primärformen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und andere Polyester, in Primärformen |
| 3913 | Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen |
| 3914 | Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 3901 bis 3913, in Primärformen |
| 3915 | Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen |
| 3926 90 | Waren aus Kunststoffen oder aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914 , a.n.g. [ausg. Büroartikel oder Schulartikel; Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe); Beschläge für Möbel, Karosserien; Statuetten und andere Ziergegenstände] |
| 7312 | Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik |
| 7313 | Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl |
| 7314 | Gewebe (einschließl. endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht |
| 7315 | Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl |
| 7326 | Andere Waren aus Eisen oder Stahl |
| Ex74 | Kupfer und Waren daraus, ausg. KN-Code 7401 00 00 |
| 76 | Aluminium und Waren daraus |
| 8101 | Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott |
| 8105 | Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; Cobalt und Waren daraus, einschl. Abfälle und Schrott |
| 8202 | Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter) |
| 8203 | Feilen, Raspeln, Kneifzangen (einschl. Beißzangen), Pinzetten, Scheren zum Schneiden von Metallen, Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen und ähnl. Handwerkzeuge |
| 8204 | Schraubenschlüssel und Spannschlüssel, von Hand zu betätigen (einschl. Drehmomentschlüssel); auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff |
| 8302 | Beschläge und ähnl. Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen; Laufrädchen oder -rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; automatische Türschließer aus unedlen Metallen |
| 8411 | Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen |
| 8414 | Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter; gasdichte biologische Sicherheitswerkbänke, auch mit Filter |
| 9016 | Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten |
| 9017 | Zeicheninstrumente, Anreißinstrumente oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), anderweit in Kapitel 90 weder genannt noch inbegriffen |
| 9025 | Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert |
| 9028 | Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür |
| 9032 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln |
| 9033 | Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 |
Durchfuhrverbote
In Anhang XIVa wurden folgende Güter eingefügt: Maschinen, Apparate und Geräte zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sichten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren (KN-Code 8479 82).
Anhang XIX wurde um folgende Güter erweitert:
| KN-Code | Warenbezeichnung |
| 7308 90 | Konstruktionen und Konstruktionsteile, aus Eisen oder Stahl, a.n.g. (ausg. Brücken und Brückenelemente, Türme und Gittermaste, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen sowie Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial) |
| 8419 50 | Wärmeaustauscher |
| 8419 89 | Apparate, Vorrichtungen oder Laborausstattung, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen (ausg. Haushaltsapparate sowie Öfen und andere Apparate der Position 8514) |
| 8419 90 | Teile von Apparaten, Vorrichtungen oder Laborausstattungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge sowie von nichtelektrischen Durchlauferhitzern und Heißwasserspeichern |
| 8701 21 | Sattelzugmaschinen — nur mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) |
| 8716 39 | Anhänger und Sattelanhänger zum Befördern von Gütern, nicht dazu bestimmt, auf Schienen zu fahren (ausg. Anhänger und Sattelanhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung sowie Anhänger und Sattelanhänger mit Tankaufbau) |
| 8716 90 | Teile von Anhängern, einschl. Sattelanhängern, und anderen nicht selbstfahrenden Fahrzeugen, a.n.g. |
