FAQ | 04/26

Bundestariftreuegesetz (BTTG) – Rechtliche Rahmenbedingungen

Nach Zustimmung durch den Bundesrat am 27. März 2026 tritt das Bundestariftreuegesetz in seinen wesentlichen Teilen bereits am Tag seiner Verkündung in Kraft. In unseren FAQ erläutern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen.

vbw | 23.04.26 | Information

Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für den Zeitraum von April bis Mai 2026.

21.04.26 | Information

Handreichung für Unternehmen bei Drohnensichtungen

Die „Initiative Wirtschaftsschutz“ hat eine praxisnahe Handreichung für Unternehmen bei Drohnensichtungen veröffentlicht. Wir stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.

16.04.26 | Information

Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Am 14. April 2026 wurde von der Bundesregierung ein Referentenentwurf zur Änderung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt. Wir informieren über die wesentlichen Inhalte und stellen Ihnen den Text des Entwurfes sowie eine Synopse der Gesetzesänderungen online zur Verfügung.

16.04.26 | Gesetz

BDI-Stellungnahme zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Der Bundestag berät aktuell den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts. Wir stellen die offizielle Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für den Download bereit.

Information | 04/26

Informationsdienst IT-Sicherheit und Recht

Die aktuelle Ausgabe des Informationsdienstes IT-Sicherheit und Recht ist jetzt online verfügbar. Sie enthält die wichtigsten Informationen zum Digital Omnibus und zum Cybersicherheitspaket der EU-Kommission.

Mon Jun 22 10:30:00 CEST 2026
Webinar | Online

Mon Jun 22 10:30:00 CEST 2026

Die neuen Vorgaben des Bundestariftreuegesetzes

09.04.26 | Information

RechtsprechungsDatenbank: Report für das erste Quartal online

Die Berichte für das erste Quartal 2026 sind jetzt in unserer Datenbank online verfügbar. Sie finden dort aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht und können sich eine persönliche Übersicht zusammenstellen.

07.04.26 | Information

Statusfeststellungsverfahren: DRV Bund veröffentlicht "Selbstcheck Erwerbsstatus"

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat auf ihrer Homepage den sogenannten "Selbstcheck Erwerbsstatus" veröffentlicht. Über das Online-Tool lässt sich herausfinden, ob in einem Auftragsverhältnis tendenziell eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt.

Leitfaden | 03/26

IT-Sicherheit als Rechtspflicht

Unser Leitfaden erläutert die Grundlagen der IT-Sicherheit. Weitere Themen sind insbesondere die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht, der Cyber Resilience Act, die Produkthaftungsrichtlinie, das KRITIS-Dachgesetz sowie die aktuelle EuGH-Rechtsprechung.

Mon Apr 27 13:00:00 CEST 2026
Fokus | Online

Mon Apr 27 13:00:00 CEST 2026

NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit – Betroffene Unternehmen und Pflichten

Information | 03/26

Bundestariftreuegesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat heute dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt. Das Gesetz wird nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

27.03.26 | Information

Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen 2026

Im Bundesgesetzblatt wurden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitslohn 2026 bekannt gegeben. Wir stellen das Dokument für den Download bereit.

Information | 03/26

Eckpunktepapier zur Reform des Unternehmenssanktionenrechts

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz (StMJ) hat ein Eckpunktepapier zur Reform des Unternehmenssanktionenrechts erstellt. Wir haben die Gelegenheit, uns mit dem StMJ darüber auszutauschen und bitten um Ihre Anmerkungen bis zum 20. April 2026.

Position | 03/26

Stellungnahme zu DSGVO-Änderungen im Digital-Omnibus der Europäischen Kommission

Die BDA hat ihre finale Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen der Datenschutzgrundverordnung im Digital-Omnibus veröffentlicht. Wir stellen Ihnen das Dokument und die konkreten Änderungsvorschläge zur Verfügung.

23.03.26 | Urteil

EuGH-Urteil zu rechtsmissbräuchlichen Auskunftsersuchen

Der EuGH hat geurteilt, dass ein erster Auskunftsantrag unter bestimmten Umständen bereits als „exzessiv“ im Sinne der DS-GVO angesehen werden und daher missbräuchlich sein kann. Wir stellen Ihnen Sachverhalt und Urteilsbegründung vor.

19.03.26 | Information

Kabinett beschließt Nationale Wirtschaftsschutzstrategie

Mit dem Beschluss der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie wird der Wirtschaftsschutz als zentraler Teil der nationalen Sicherheit anerkannt. Wir stellen Ihnen die Inhalte der Strategie vor.

Mon Jun 29 11:00:00 CEST 2026
Webinar | Online

Mon Jun 29 11:00:00 CEST 2026

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 2026

Leitfaden | 03/26

Unternehmensinsolvenz

Wachsende wirtschaftliche Herausforderungen konfrontieren viele Unternehmen mit existenziellen Fragen. Unser Leitfaden vermittelt wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für den Erhalt des Unternehmens sowie zur Handhabung von Arbeitsverhältnissen.

FAQ | 03/26

Datenschutzvorfälle nach Cyberangriffen

Wir haben in unseren FAQ die häufigsten Fragen zur Melde- und Benachrichtigungspflicht bei Datenschutzvorfällen nach Cyberangriffen gesammelt und beantwortet.