18.06.26 | Gesetz Erster Entwurf zur Anpassung des Arbeitszeitgesetzes

Aktuell wurde ein erster Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Anpassung des Arbeitszeitgesetzes bekannt. Die im Koalitionsvertrag angekündigten Flexibilisierungen werden dadurch konterkariert. Wir bitten um Ihr Feedback bis zum 26. Juni 2026.

vbw | 18.06.26 | Information Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für den Zeitraum von Juni bis Juli 2026.

Mon Sep 28 10:30:00 CEST 2026
Webinar | Online

Mon Sep 28 10:30:00 CEST 2026

KI-Einsatz im Betrieb: Best Practices und Erfahrungen aus rechtlicher Sicht

17.06.26 | Information KI-Omnibus: Vorläufige Trilogeinigung

Die Unterhändler von Europäischem Parlament, Rat und Kommission haben sich auf den Inhalt des KI-Omnibus geeinigt, er soll die Anwendung der KI-Verordnung vereinfachen. Wir haben die Kernpunkte für Sie zusammengefasst.

Tue Oct 20 10:00:00 CEST 2026
Webinar | München

Tue Oct 20 10:00:00 CEST 2026

Vertiefung Sozialversicherungsrecht – Die sog. neue Selbstständigkeit und weitere aktuelle Themen

Mon Oct 12 10:00:00 CEST 2026
Webinar | Online

Mon Oct 12 10:00:00 CEST 2026

Aktivrente und Betriebsrente – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Mon Oct 19 11:00:00 CEST 2026
Webinar | Online

Mon Oct 19 11:00:00 CEST 2026

Weihnachtsgeld & Co. – Arbeitsverhältnis zum Jahreswechsel 2026/2027

Thu Jul 02 14:00:00 CEST 2026
Perspektiven M+E | München

Thu Jul 02 14:00:00 CEST 2026

Die Geschäftsführung im Fadenkreuz

09.06.26 | Information KI-Verordnung: Entwurf EU-Leitlinien für Risikoeinstufung

Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf von Leitlinien für die Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen nach der KI-Verordnung vorgelegt. Wir freuen uns über Ihre Hinweise und Anregungen und werden sie über unseren Dachverband BDA in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.

05.06.26 | Information Fußball-Weltmeisterschaft und Arbeitsrecht

Im Juni 2026 startet die Fußball-Weltmeisterschaft. Wir erläutern die arbeitsrechtlichen Regeln in Bezug auf Liveübertragungen, kurzfristige Urlaubsanträge oder Internetnutzung, und wir erklären, wann der Betriebsrat einzubeziehen ist.

03.06.26 | Information Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern

Die Bayerische Staatsregierung hat den Entwurf für ein Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern veröffentlicht. Wir informieren Sie über die wichtigsten geplanten Gesetzesänderungen und bitten um Ihre Rückmeldungen bis zum 12. Juni 2026.

03.06.26 | Information EU-Umfrage zur Unterauftragsvergabe: Finale BDA-Rückmeldung

Die BDA hat eine finale Rückmeldung auf die öffentliche Umfrage der Europäischen Kommission zu möglichen EU-Regelungen im Bereich der Unterauftragsvergabe entworfen. Wir bedanken uns für Ihre Anmerkungen und stellen das Papier online zur Verfügung.

03.06.26 | Information Compliance soll sich lohnen – Reformvorschläge im Ordnungswidrigkeitengesetz

Das Bayerische Justizministerium fordert Nachbesserungen am geplanten Bundesgesetz zu Unternehmenssanktionen. Wirksame Compliance-Maßnahmen und die Kooperation mit Behörden sollen künftig verlässlich zu milderen Bußgeldern führen. Wir bitten um Ihre Anmerkungen.

01.06.26 | Gesetz Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung verkündet

Mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung sollen elektronische Dokumente die Papierform weitgehend ersetzen. Zudem enthält es eine wichtige Klarstellung für Arbeitgeberverbände.

01.06.26 | Information Sensibilisierungsschreiben des BKA zu Angriffen auf KI-Technologie

Das Bundeskriminalamt informiert über mögliche linksextremistisch motivierte Angriffe gegen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch Wirtschaftsunternehmen und damit verknüpfter (Energie-) Infrastruktur. Wir stellen Ihnen das Schreiben zur Verfügung.

26.05.26 | Gesetz Neuer Rats-Kompromisstext zum Digital-Omnibus

Der neue Rats-Kompromisstext der zyprischen Ratspräsidentschaft zum Digital Omnibus enthält Formulierungen zu den Themen DSGVO, e-Privacy und Single Information Point. Wir erläutern diese Kompromisse.

vbw | 26.05.26 | Gesetz Gesellschaft mit gebundenem Vermögen: Position der BDA

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene neue Gesellschaftsform (GmgV) entkoppelt Eigentum, Risiko und Ertrag und gefährdet damit Investitionsanreize. Sie bietet keinen Mehrwert gegenüber bestehenden Rechtsformen. Die BDA-Stellungnahme stellen wir Ihnen in unserem Beitrag für den Download zur Verfügung.

Info Recht | 05/26 Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht

Für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist eine Vielzahl rechtlicher Bestimmungen zu beachten. Unsere Info Recht Broschüre gibt Ihnen Antworten zu relevanten Fragestellungen.

Vorlage/Muster | 05/26 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Hier finden Sie Mustervorlagen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

vbw | 12.05.26 | Gesetz EU Inc. – Finale Position der BDA

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein Positionspapier zu den arbeitgeberrelevanten Aspekten der „EU Inc." (gesellschaftsrechtliches 28. Regime) vorgelegt. Das Dokument stellen wir Ihnen online zur Verfügung.

FAQ | 05/26 Bundestariftreuegesetz (BTTG) – Rechtliche Rahmenbedingungen

Nach Zustimmung durch den Bundesrat am 27. März 2026 tritt das Bundestariftreuegesetz in wesentlichen Teilen bereits am Tag seiner Verkündung in Kraft. In unseren FAQ erläutern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen.