05.06.26 | Information Fußball-Weltmeisterschaft und Arbeitsrecht
Im Juni 2026 startet die Fußball-Weltmeisterschaft! Wir erklären, was bei Liveübertragungen, kurzfristigen Urlaubsanträgen und Internetnutzung gilt und wann der Betriebsrat einzubeziehen ist.
vbw | 03.06.26 | Information Veröffentlichungen der EU-Kommission
Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für den Zeitraum von Juni bis Juli 2026.
03.06.26 | Information Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern
Die Bayerische Staatsregierung hat den Entwurf für ein Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern veröffentlicht. Wir informieren Sie über die wichtigsten geplanten Gesetzesänderungen und bitten um Ihre Rückmeldungen bis zum 12. Juni 2026.
03.06.26 | Information EU-Umfrage zur Unterauftragsvergabe: Finale BDA-Rückmeldung
Die BDA hat eine finale Rückmeldung auf die öffentliche Umfrage der Europäischen Kommission zu möglichen EU-Regelungen im Bereich der Unterauftragsvergabe entworfen. Wir bedanken uns für Ihre Anmerkungen und stellen das Papier online zur Verfügung.
03.06.26 | Information Compliance soll sich lohnen – Reformvorschläge im Ordnungswidrigkeitengesetz
Das Bayerische Justizministerium fordert Nachbesserungen am geplanten Bundesgesetz zu Unternehmenssanktionen. Wirksame Compliance-Maßnahmen und die Kooperation mit Behörden sollen künftig verlässlich zu milderen Bußgeldern führen. Wir bitten um Ihre Anmerkungen.
01.06.26 | Gesetz Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung verkündet
Mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung sollen elektronische Dokumente die Papierform weitgehend ersetzen. Zudem enthält es eine wichtige Klarstellung für Arbeitgeberverbände.
01.06.26 | Information Sensibilisierungsschreiben des BKA zu Angriffen auf KI-Technologie
Das Bundeskriminalamt informiert über mögliche linksextremistisch motivierte Angriffe gegen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch Wirtschaftsunternehmen und damit verknüpfter (Energie-) Infrastruktur. Wir stellen Ihnen das Schreiben zur Verfügung.
26.05.26 | Gesetz Neuer Rats-Kompromisstext zum Digital-Omnibus
Der neue Rats-Kompromisstext der zyprischen Ratspräsidentschaft zum Digital Omnibus enthält Formulierungen zu den Themen DSGVO, e-Privacy und Single Information Point. Wir erläutern diese Kompromisse.
vbw | 26.05.26 | Gesetz Gesellschaft mit gebundenem Vermögen: Position der BDA
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene neue Gesellschaftsform (GmgV) entkoppelt Eigentum, Risiko und Ertrag und gefährdet damit Investitionsanreize. Sie bietet keinen Mehrwert gegenüber bestehenden Rechtsformen. Die BDA-Stellungnahme stellen wir Ihnen in unserem Beitrag für den Download zur Verfügung.
21.05.26 | Information KI-Omnibus: Vorläufige Trilogeinigung
Die Unterhändler von Europäischem Parlament, Rat und Kommission haben sich auf den Inhalt des KI-Omnibus geeinigt, er soll die Anwendung der KI-Verordnung vereinfachen. Wir haben die Kernpunkte für Sie zusammengefasst.
Info Recht | 05/26 Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht
Für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist eine Vielzahl rechtlicher Bestimmungen zu beachten. Unsere Info Recht Broschüre gibt Ihnen Antworten zu relevanten Fragestellungen.
Vorlage/Muster | 05/26 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Hier finden Sie Mustervorlagen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
vbw | 12.05.26 | Gesetz EU Inc. – Finale Position der BDA
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein Positionspapier zu den arbeitgeberrelevanten Aspekten der „EU Inc." (gesellschaftsrechtliches 28. Regime) vorgelegt. Das Dokument stellen wir Ihnen online zur Verfügung.
07.05.26 | Information Einheitliche Verwaltungsverfahrensvorschriften in der EU
Wir informieren über einen Vorschlag des BDI, EU-weit einheitliche allgemeine Verfahrensvorschriften für Genehmigungs- und Anzeigeverfahren im Umweltrecht einzuführen. Der Regelungsentwurf steht Ihnen online zur Verfügung.
FAQ | 05/26 Bundestariftreuegesetz (BTTG) – Rechtliche Rahmenbedingungen
Nach Zustimmung durch den Bundesrat am 27. März 2026 tritt das Bundestariftreuegesetz in wesentlichen Teilen bereits am Tag seiner Verkündung in Kraft. In unseren FAQ erläutern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen.
29.04.26 | Information Öffentliche Konsultation zur Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern
Die EU-Kommission hat bis zum 22. April 2026 eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern durchgeführt. Wir haben uns über den BDI mit einer Stellungnahme eingebracht und stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.
21.04.26 | Information Handreichung für Unternehmen bei Drohnensichtungen
Die „Initiative Wirtschaftsschutz“ hat eine praxisnahe Handreichung für Unternehmen bei Drohnensichtungen veröffentlicht. Wir stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.
