27.06.25 | Recht | Information Möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Ergänzung
Wir weisen stets auf möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) hin. Nun ist uns der Privatarzt Hina Alber per Telemedizin bekannt geworden.
27.06.25 | Recht | Gesetz Pläne für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
Das Sofortprogramm der Bundesregierung enthält auch die Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes. Die vbw lehnt dies als überflüssig ab.
26.06.25 | Recht | Gesetz Entwurf zur Umsetzung der Maschinenverordnung und zum Paketboten-Schutz-Gesetz
Das Bundesarbeitsministerium hat einen gemeinsamen Referentenentwurf zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes vorgelegt. Wir stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.
vbw | 26.06.25 | Information Veröffentlichungen der EU-Kommission
Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission bis September 2025.
26.06.25 | Recht | Information Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Am 13. Juni 2025 hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Referentenentwurf vorgelegt, wonach Beurkundungen künftig auch in elektronischer Form erstellt werden können. Wir informieren über die wichtigsten Eckpunkte und stellen den Entwurf sowie eine Synopse als Download zur Verfügung.
17.06.25 | Recht | Information Q&A der EU-Kommission zur KI-Kompetenz gemäß KI-Verordnung
Das KI-Büro der EU-Kommission hat nun Fragen und Antworten zu Artikel 4 der KI-Verordnung veröffentlicht, um die Pflichten für Arbeitgeber zu konkretisieren. Wir stellen Ihnen eine Übersetzung des englischen Originals zur Verfügung.
Recht | Information | 06/25 Betriebsverfassungsgesetz: Entschließungsantrag im Bundesrat zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben am 06. Juni 2025 einen Entschließungsantrag zur "Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung" im Bundesrat eingebracht. Den Antrag sowie unsere Bewertung finden Sie im Downloadbereich.
