Recht | Leitfaden | 06/25 BDA-Praxisleitfaden "Luftfrachtsicherheit – Zulassung zum 'Bekannten Versender'"
Unternehmen können sich durch das Luftfahrt-Bundesamt als "Bekannter Versender" zulassen, um Frachtstücke per Luftfracht als Teil der sicheren Lieferkette ohne zusätzliche Kontrollen zu versenden. Wir stellen Ihnen einen aktualisierten Leitfaden unseres Dachverbands BDA zur Verfügung.
Recht | Information | 06/25 Ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber nach dem Mutterschutzanpassungsgesetz
Nach dem Mutterschutzanpassungsgesetz können Frauen auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mutterschutz in Anspruch nehmen. Der GKV-Spitzenverband hat nun in Absprache mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung das zu verwendende Muster angepasst.
30.05.25 | Recht | Information EU-Arbeitnehmermobilität: Aktuelle Entwicklungen
Wir informieren über den aktuellen Stand europäischer Gesetzesvorhaben und Reformen zur Arbeitnehmermobilität.
vbw | 28.05.25 | Information Veröffentlichungen der EU-Kommission
Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission bis September 2025.
27.05.25 | Recht | Urteil Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von "Facebook" und "Instagram" abgelehnt. Der Antrag sollte eine Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten verhindern.
26.05.25 | Recht | Information Stärkung des Landessozialgerichts in Schweinfurt
Die Bayerische Staatsregierung will zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweinfurt mindestens 20 neue Beamtenstellen im dortigen Landessozialgericht schaffen. Wir informieren über die Hintergründe und bieten die Gelegenheit, zu diesem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
26.05.25 | Recht | Gesetz Geplante Entlastungen im Datenschutz für den Mittelstand
Das von der EU-Kommission vorgelegte Omnibus IV-Paket definiert die neue Unternehmenskategorie Small Mid-Cap. Die neue Kategorie soll datenschutzrechtliche Entlastungen für den Mittelstand bringen. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengestellt.
26.05.25 | Recht | Information Möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - Dubiose Websites
Wir konnten weitere Personen und Online Anbieter ermitteln, die zweifelhafte AU-Bescheinigungen ausstellen und haben unsere Liste von Ärzten, die bei den Ärztekammern nicht registriert sind, erweitert. Zudem geben wir Hinweise für ein mögliches Vorgehen bei diesen zweifelhaften Bescheinigungen.
23.05.25 | Recht | Information Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Cyberspionage
Das Bundesamt für Verfassungsschutz macht mit einem Sicherheitshinweis auf russische Cyberangriffe aufmerksam, die sich vor allem gegen westliche Logistik- und Technologieunternehmen richten.
Recht | Umfrage | 05/25 Umfrage zur Entbürokratisierung bei Berichtspflichten
Die neue Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastungen. Um den Prozess eng zu begleiten, möchten wir mit Ihrer Hilfe bis zum 30. Mai 2025 eine Liste konkreter Vorschläge zusammenstellen. Wir freuen uns auf Ihre Ideen!
vbw | 22.05.25 | Information EU-Konsultation zur Verbraucheragenda 2025-2030
Die EU-Kommission führt eine öffentliche Konsultation zur Verbraucheragenda 2025-2030 und zum Aktionsplan für Verbraucher*innen im Binnenmarkt durch. Eine Teilnahme ist bis zum 11. August 2025 möglich.
21.05.25 | Recht | Information Richtlinie über Europäische Betriebsräte: Vorläufige Trilogeinigung
Am 21. Mai 2025 haben sich die Unterhändler des Rates, des Europäischen Parlaments (EP) und der Europäischen Kommission in den Trilogverhandlungen zur Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) vorläufig geeinigt. Wir bewerten die vorläufigen Punkte der Einigung.
