vbw | 18.09.25 | Information Veröffentlichungen der EU-Kommission
Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission bis Dezember 2025.
18.09.25 | Information Mindestlohn – Entwurf einer Fünften Verordnung
Im Bundesanzeiger wurde am 15. September 2025 der Entwurf der Fünften Verordnung zur Anpassung der Mindestlohnhöhe veröffentlicht.
Information | 09/25 Deutsch-Französischer Sozialdialog: EU-Arbeitsmobilität im Fokus
Im Nachgang zum deutsch-französischen Sozialgipfel haben Sozialpartner und Regierungen beider Länder am 12. September 2025 ein tripartites Non-Paper zur EU-Arbeitsmobilität abgestimmt. Wir haben die Details für Sie zusammengestellt und geben einen Ausblick auf den weiteren Prozess.
15.09.25 | Gesetz Referentenentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vorgelegt, der auf den neuen EU-Vorgaben beruht. Wir bitten um Ihre Anmerkungen bis zum 24. September 2025.
vbw | 12.09.25 | Information BusinessEuropa startet Befragung zu Belastungen aus der EU-Sozialgesetzgebung
Der europäische Arbeitgeberdachverband BusinessEurope hat eine Studie zu Belastungen aus EU-Sozialgesetzgebung in Auftrag gegeben. Aktuell findet hierzu eine Befragung statt, um Erfahrungen der Verbände und Unternehmen zu sammeln. Nehmen Sie gerne an der Befragung teil!
vbw | 11.09.25 | Information EU-Konsultation zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
Im Rahmen der Diskussionen um eine EU-Regelung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug befragt die Kommission Unternehmen mit weniger als 750 Beschäftigten. Die Online-Teilnahme ist bis zum 25. September 2025 möglich.
Information | 09/25 Umfrage des Statistischen Bundesamtes zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes
Das Statistische Bundesamt führt eine Befragung zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) durch. Ziel der Befragung ist es, Erkenntnisse über die Umsetzung des HinSchG in der Praxis zu gewinnen und dadurch „best practices“ sowie mögliche Problemfelder und deren Ursachen zu identifizieren.
10.09.25 | Urteil Gericht der Europäischen Union bestätigt EU-US Data Privacy Framework
Am 03. September 2025 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum EU-US Data Privacy Framework abgewiesen. Wir informieren Sie über die Details.
10.09.25 | Information Werkstattgespräch: Vereinfachungen der Datenschutzgrundverordnung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium des Innern haben zu einem Werkstattgespräch zum Thema "Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)" eingeladen. Ihre Vorschläge für eine Vereinfachung der DS-GVO können Sie uns bis zum 30. September 2025 mitteilen.
