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16.12.24 | International | Information

Aktualisierung der Güterliste der EU-Dual-Use-Verordnung

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2024/2547 hat die EU Kommission den Anhang I der sog. „Dual-Use-Verordnung“ (Verordnung (EU) Nr. 2021/821) aktualisiert. Die aktualisierte Fassung des Anhangs I trat am 08. November in Kraft.

Die in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführte Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck wird regelmäßig jährlich aktualisiert, damit Sicherheitsverpflichtungen, die die Europäische Union in internationalen Exportkontrollregimen zusagt, uneingeschränkt eingehalten werden.

Übersicht über die Änderungen in Anhang I der Dual-Use-Verordnung

KategorieListenpositionÄnderung
Kategorie 00B004a – Anlagen zur Herstellung von D2 und D2OAnlagen zur Herstellung von D2 und D2O Aufnahme von 3 neuen Austauschanlagen (CECE, CIRCE, BHW)
Kategorie 00B004b – Ausrüstung für Austauschanlagen
- Änderung der Parameter in Unternummer 2, 3 und 8- 0B004b6: Streichung der Infrarot-Absorptionsgeräte
- 0B004b10: Neue Unternummer für Säulen und Türme
Kategorie 11A202 – Dünnwandige Verbundwerkstoff-Rohre
- Erweiterung Innendurchmesser von 450 auf 650 mm- Einführung eines neuen Parameters Dicke ≤ 12 mm
Kategorie 11A225 – Nassfeste platinierte KatalysatorenUmformulierung und neue technische Anmerkung
Kategorie 11B228 – Wasserstoff-Tieftemperatur-destillationskolonnen
- Änderung der Betriebsparameter (Temperatur/Druck)- Neue technische Anmerkung zu Werkstoffen
Kategorie 11B001 – Herstellungsausrüstung von Fasern und Prepregs
- Umformulierung mit Änderung der Verweise auf 1A002/1C010- neue lokale Definition für das Heißschmelz-Verfahren
Kategorie 11C011e – Metalle und VerbindungenUmsiedlung Iodpentafluorid aus der nationalen Ausfuhrliste in die EU-Duals-Use-VO
Kategorie 11C350 – Precursor-ChemikalienNeuer Listeneintrag Dipropylamin
Kategorie 1T1C351d – ToxineNeuer Listeneintrag Neosaxitoxin
Kategorie 22B116 – Vibrationsprüfsysteme
Neue lokale Definition für Vibrationsprüfsysteme mit integrierter digitaler Steuerung
Kategorie 22B351a – Geräte zur Überwachung toxischer Gase- Konzentration wird durchNachweisgrenze ersetzt
- Neue lokale Definition für Nachweisgrenze
Kategorie 33A001b7 – Umsetzer und Oberwellenmischer
- Anpassung der Parameter Frequenzbereich und Ausgangsleistung an den Stand der Technik- Streichung der Unternummer 3A001b7c3
Kategorie 33A002c / 3A002d –Signalanalysatoren und -generatoren
Anpassung der Parameter an den Stand der Technik
Kategorie 33A002e – Netzwerkanalysatoren
- Anpassung der Parameter Ausgangsleistung und Betriebsfrequenz an den Stand der Technik- Streichung der Unternummer 3A002e2
Kategorie 33B001a2 – MOCVD-Reaktoren
Erweiterung der Substratelemente um Sauerstoff und um Epitaxie aufGaO zu erfassen
Kategorie 55A101 – Fernmess- und Fernsteuerungs-ausrüstung
In der Anmerkung werden GNSS-Dienste durch Satellitennavigationssystem-Dienste ersetzt
Kategorie 55D001e – Überwachungs- oder Analyse-Software
- Begriff Strafvollzug wird durch Strafverfolgungs-maßnahmen ersetzt- Klarstellung in 5D001e2: Verfolgung der Bewegungen oder des Standorts
Kategorie 55A002a – Systeme für Informationssicherheit- Komplette Überarbeitung der Listennummer insb. der Anmerkungen und technischen Anmerkungen- Freistellende Anmerkung 2g: Für Mobilfunkzugangsausrüstung wird die Zahl der simultan unterstützten Nutzer von 16 auf 32 erhöht
Kategorie 66A001a1d – Akustiksysteme und-ausrüstung
Aus Unterwasserfahrzeugen werden Tauchfahrzeuge
Kategorie 66A001a2b – Akustische Schlepp-Hydrofonanordnungen
Technische Anmerkung am Ende der Unternummer
Kategorie 66A002a – Optische Sensoren
Globale Definition für Ladungsverstärkung
Kategorie 66C005b – Doppelmantelfasern mit Seltenerd-metalldotierung
Umwandlung der technischen Anmerkung bzgl. der Fasern mit Endverschlüssen in einer Anmerkung
Kategorie 88A002a4 – Bestandteile für Tauchfahrzeuge
Streichung der technischen Anmerkung
Kategorie 88A002o2d – Leistungsüber-tragungssysteme
Erhöhung der Übertragungsleistung von 2 auf 10 MW
Kategorie 88A002o3 – Geräusch-minderungssysteme
Zusätzliche Ausrüstung