24.01.23 | Information
Neue EU-Sanktionen gegenüber dem Iran
Im Zusammenhang mit dem anhaltenden gewaltsamen Vorgehen staatlicher iranischer Stellen gegen friedliche Proteste verhängte der Rat der EU am 23. Januar 2023 neue restriktive Maßnahmen.
11.01.23 | Information
Aktualisierung der Güterliste der Dual-Use-Verordnung
Am 11. Januar 2022 wurde der Anhang I der Dual-Use-Verordnung aktualisiert. Ausführer sind gehalten, entsprechende Änderungen in ihren Warenwirtschaftssystemen zu berücksichtigen. Wir informieren über die Details.
16.12.22 | Information
EU-Sanktionen gegenüber Russland
Mit Blick auf den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine hat der Rat der EU am 16. Dezember 2022 das neunte Sanktionspaket gegenüber Russland angenommen. Es beinhaltet weitere Beteiligungs-, Dienstleistungs- und Transaktionsverbote sowie Ausweitungen von Personen- und Güterlisten.
05.09.22 | Information
Exportkontrolle – Hilfsgüterlieferungen in Krisengebiete
Hilfsgüterlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, zum Beispiel in die Ukraine, können der deutschen und europäischen Exportkontrolle unterliegen. Wir erläutern in einem Merkblatt, was bei Ausfuhren von Hilfsgüterlieferungen zu beachten ist.
04.08.22 | Information
EU-Sanktionen gegenüber Belarus
Die EU-Sanktionsmaßnahmen gegenüber Belarus wurden insbesondere im Zusammenhang mit der belarussischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark ausgeweitet. Wir fassen alle Straf- und Genehmigungstatbestände für Sie zusammen.
06.05.22 | Information
Russland – Herausnahme aus allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU
Um zu verhindern, dass Russland kritische Technologien und Dual-Use-Güter erhält, wird das Land als Bestimmungsziel der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen. Wir erläutern die Details.
22.03.22 | Information
Sanktionen gegen Russland und Belarus – FAQ der EU-Kommission und Deutschen Bundesbank
Die EU-Kommission und die Deutsche Bundesbank haben im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus Frequently Asked Questions als Hilfestellung für Wirtschaftsbeteiligte veröffentlicht.
