09.01.25 | Information
No-Belarus-Klausel: Neue Ausweitungen in Kraft getreten
Die EU hat die sogenannte No-Belarus-Klausel ausgeweitet. Wir erläutern, was Unternehmen seit dem 02. Januar 2025 beachten müssen.
19.12.24 | Information
EU-Sanktionen gegenüber Syrien
Angesichts des Sturzes des Assad-Regimes fassen wir für Sie die weiterhin geltenden EU-Sanktionen gegenüber Syrien zusammen.
19.12.24 | Information
Hybride Aktivitäten Russlands: Erste Personenlistungen
Der Rat der EU hat am 16. Dezember 2024 erstmals Sanktionen gegen Russland auf Basis einer neuen Rechtsgrundlage erlassen. Grund dafür sind die destabilisierenden Handlungen Russlands gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten.
18.12.24 | Information
EU-Sanktionen gegenüber Belarus
Der Rat der EU hat am 16. Dezember 2024 die personenbezogenen Sanktionen im Rahmen des Belarus-Embargos um 26 weitere natürliche Personen und zwei Unternehmen ausgeweitet. Wir erläutern die Details.
16.12.24 | Information
Exportkontrolle: 4. Maßnahmenpaket des BAFA zu Verfahrenserleichterungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben in einem vierten Maßnahmenpaket zur Exportkontrolle bestimmte Ausfuhren von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern weiter erleichtert sowie Verwaltungsabläufe optimiert.
16.12.24 | Information
15. EU-Sanktionspaket gegenüber Russland
Der Rat der EU hat sich am 16. Dezember 2024 auf das 15. Sanktionspaket gegenüber Russland geeinigt. Das Paket beinhaltet vor allem neue Personen- und Einrichtungslistungen und zielt auf den Interessenschutz europäischer Unternehmen ab.
12.12.24 | Information
Neufassung der Bekanntmachungen über Endverbleibsdokumente
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat die Bekanntmachungen über Endverbleibsdokumente im Zusammenhang mit von verschiedenen Kontrolllisten erfassten Gütern aktualisiert. Dadurch ergeben sich mehrere Erleichterungen bei der Nutzung von Endverbleibserklärungen.
12.12.24 | Information
Neue FAQ der Europäischen Kommission zu Umgehungen von Russlandsanktionen und Sorgfaltspflichten
Am 11. Dezember 2024 veröffentlichte die Europäische Kommission neue FAQ zum Thema Umgehungen und Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit den Verordnungen zum Russland-Embargo. Wir erläutern die Details.
01.08.23 | Information
Vereinfachung des Exportkontrollverfahrens
Genehmigungsverfahren für Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern werden vereinfacht. Davon profitieren nicht nur Wirtschaftsbeteiligte, auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Bündnis- und Wertepartnern soll damit verbessert werden.
