Merkblatt | 04/25
Belarus- und Russland-Sanktionen: Neue Unterlagencodierungen
Die Europäische Kommission hat neue Unterlagencodierungen für die Ausfuhr von Gütern nach Belarus, Russland und die besetzten Gebiete der Ukraine eingeführt. Wir geben eine Übersicht.
27.03.25 | Information
EU-Sanktionen gegenüber Belarus
Der Rat der EU hat am 24. Februar 2025 die restriktiven Maßnahmen gegenüber Belarus weiter an die EU-Sanktionen gegenüber Russland angeglichen. Am 27. März 2025 listete der Rat weitere Personen. Wir erläutern die Details.
Leitfaden | 03/25
Einstieg in die Exportkontrolle mit Fallbeispielen
Nur wer die Grundlagen der Exportkontrolle kennt, kann im Unternehmen sicher exportieren. Unser Leitfaden analysiert typische Fallstricke bei der Exportkontrolle und macht neue Mitarbeiter gut verständlich mit der Compliance des Außenwirtschaftsrechts vertraut.
26.02.25 | Information
Teilweise Lockerung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien
Angesichts des Sturzes des Assad-Regimes lockert die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien. Wir erläutern, welche Maßnahmen ausgesetzt und welche beibehalten wurden.
26.02.25 | Information
16. EU-Sanktionspaket gegenüber Russland
Am dritten Jahrestag der umfassenden russischen Invasion der Ukraine verabschiedete die EU das 16. Sanktionspaket gegenüber Russland. Es beinhaltet weitere Finanz- und Verkehrssanktionen, Ausweitungen von Energiesanktionen, neue Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Dienstleistungsverbote.
24.02.25 | Information
Neue Ausweitung der No-Belarus-Klausel
Am 24. Februar 2025 hat der Rat der EU die No-Belarus-Klausel minimal ausgeweitet. Wir erläutern, welche Güter betroffen sind.
24.02.25 | Information
Neue Ausweitung der No-Russia-Klausel
Das 16. Sanktionspaket der EU gegenüber Russland weitet die No-Russia-Klausel minimal aus. Wir erläutern, welche Güter betroffen sind.
28.01.25 | Information
Hybride Aktivitäten Russlands: Rat listet weitere Personen
Angesicht der destabilisierenden Handlungen Russlands gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten, hat der Rat der EU am 27. Januar 2025 weitere Personenlistungen vorgenommen.
23.01.25 | Information
Veröffentlichung der neugefassten EU-Feuerwaffenverordnung
Am 22. Januar 2025 wurde die neugefasste EU-Feuerwaffenverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Wir erläutern die Änderungen.
16.01.25 | Information
Neue US-Exportkontrollen für KI-Technologien
Die scheidende Biden-Regierung hat am 13. Januar 2025 neue Exportkontrollen für fortschrittliche Mikrochips und geschlossene KI-Modelle verkündet. Wir erläutern die neuen Beschränkungen.
16.12.24 | Information
Exportkontrolle: 4. Maßnahmenpaket des BAFA zu Verfahrenserleichterungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben in einem vierten Maßnahmenpaket zur Exportkontrolle bestimmte Ausfuhren von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern weiter erleichtert sowie Verwaltungsabläufe optimiert.
12.12.24 | Information
Neufassung der Bekanntmachungen über Endverbleibsdokumente
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat die Bekanntmachungen über Endverbleibsdokumente im Zusammenhang mit von verschiedenen Kontrolllisten erfassten Gütern aktualisiert. Dadurch ergeben sich mehrere Erleichterungen bei der Nutzung von Endverbleibserklärungen.
12.12.24 | Information
Neue FAQ der Europäischen Kommission zu Umgehungen von Russlandsanktionen und Sorgfaltspflichten
Am 11. Dezember 2024 veröffentlichte die Europäische Kommission neue FAQ zum Thema Umgehungen und Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit den Verordnungen zum Russland-Embargo. Wir erläutern die Details.
