Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) veröffentlicht. Den Referentenentwurf nebst Synopse stellen wir Ihnen unten zum Download bereit.
Wesentlicher Inhalt
Neben der Aufnahme des Friseurgewerbes in den Katalog des § 2a SchwarzArbG und § 28a SGB IV soll auch das Kosmetikgewerbe in den Branchenkatalog aufgenommen werden. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gestärkt werden soll. Kontrollen sollen durch bessere digitale Vernetzung effizienter werden.
Stellungnahme der BDA
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat eine Stellungnahme zum Entwurf erarbeitet. Wir stellen sie unten zum Download bereit.
Kernbotschaften:
Durch die geplanten Neuregelungen im SchwarzArbMoDiG kommt es zu Mehrbelastungen – sowohl finanziell als auch organisatorisch. Die Ausweitung der Dokumentations-, Mitwirkungs- und Kontrollpflichten sowie die Einführung digitaler Prüfverfahren sind mit erheblichen Investitionen in IT, Personal und Beratung verbunden.
Das Phänomen der Schwarzarbeit wird vielfach durch eine zu hohe Abgabenlast ausgelöst. Reformen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind daher notwendig, um Schwarzarbeit an der „Wurzel“ zu bekämpfen. Die immer weitergehende Ausdehnung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ist demgegenüber nicht geeignet, diese nachhaltig zu bekämpfen. Sie bekämpft Symptome, nicht aber die Ursachen.
Bestehende Vollzugsdefizite könnten durch die Digitalisierung und effizientere Kontrollen behoben werden, beispielsweise durch die Ermöglichung elektronischer Nachweise wesentlicher Vertragsbedingungen, insbesondere für Branchen, die von digitalen Möglichkeiten ausgeschlossen sind. Hierzu ist es notwendig, das Nachweisgesetz nachzubessern, damit auch den von der Nutzung digitaler Möglichkeiten ausgeschlossenen Branchen nach § 2a Abs. 1 SchwarzArbG der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ermöglicht wird.
