vbw | 05.12.23 | Gesetz Personengesellschaftsrecht wird zum Jahreswechsel modernisiert
Ab dem 01. Januar 2024 gelten neue Regelungen für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Personenhandelsgesellschaften und nicht eingetragene Vereine. Wir informieren Sie über die Grundzüge des Gesetzes.
28.11.23 | Information Aktuelles zum Hinweisgeberschutz
Ab dem 01. Dezember 2023 können bei Verstößen gegen die Implementierungspflicht von internen Hinweisgebermeldestellen Bußgelder verhängt werden.
27.11.23 | Information Eintragungen in die Lobbyregister Bayern und Bund
Eintragungen in die Lobbyregister Bayern und Bund sind seit dem 01. Januar 2022 Pflicht. Wir informieren Sie über den Lobbying-Anteil des Gesamtaufwands der vbw für das Geschäftsjahr 2022.
27.11.23 | Information Nachschärfungen im Lobbyregister Bund
Der Bundesrat hat die Reform des Lobbyregisters gebilligt, so dass die Änderunge nun zum 01. März 2024 in Kraft treten. Als Hilfsmittel stellt die Bundestagsverwaltung eine To-Do-Liste zur Verfügung. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.
22.11.23 | Information Gesetz über Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit verabschiedet
Der Bundestag hat am 17. November 2023 das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit verabschiedet. Wir informieren über die wesentlichen Inhalte und stellen die zugrunde liegende Beschlussempfehlung für den Download zur Verfügung.
22.11.23 | Information Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2023
Der Normenkontrollrat (NKR) hat eine Bilanz für den Berichtszeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 vorgelegt. Die Belastungen sind auch diesmal stark gestiegen. Wir informieren über die zentralen Punkte und stellen den Bericht für den Download zur Verfügung.
vbw | 09.11.23 | Gesetz Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz verkündet und in Kraft getreten
Wir informieren Sie über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie und stellen Ihnen den Gesetzestext für den Download zur Verfügung.
31.10.23 | Urteil Energiepreispauschale beim Finanzamt geltend machen
Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluss vom 05. September 2023 entschieden, dass die Auszahlung der Energiepreispauschale (EPP) nicht beim Arbeitgeber einzuklagen, sondern nötigenfalls bei der Steuererklärung geltend zu machen ist.
12.10.23 | Information Evaluierung des verbesserten Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Das Bundesministerium der Justiz evaluiert das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht. Ihre Erfahrungen mit der seit drei Jahren bestehenden Gesetzeslage können Sie uns bis zum 15. Dezember 2023 mitteilen.
10.10.23 | Information Weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Am 19. September 2023 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorgelegt. Wir stellen den Entwurf und die Stellungnahme der BDA als Download zur Verfügung.
Leitfaden | 10/23 KI rechtssicher im Unternehmen einsetzen
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Unternehmen bringt komplexe Rechtsprobleme mit sich, sie erstrecken sich vom Datenschutz über das Recht des geistigen Eigentums bis zu Haftungsfragen. Unser Leitfaden unterstützt Sie dabei, die rechtlichen Herausforderungen richtig anzugehen.
13.09.23 | Information Hinweise zur Beauftragung eines externen Dritten für die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Mit unseren Hinweisen erhalten Beschäftigungsgeber einen kompakten Überblick, welche Aspekte bei der „Auslagerung“ der internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz bzw. bei der Beauftragung eines externen Dritten zu beachten sind.
Checkliste | 09/23 Implementierung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Unsere Checkliste bietet eine Hilfestellung für Beschäftigungsgeber bei der Implementierung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz. Sie erläutert die Pflichten und Entscheidungsmöglichkeiten bei der Einrichtung einer Meldestelle.
vbw | 12.09.23 | Vorsprung Bayern Bürokratieabbau – Potenziale für die Wirtschaft nutzen
Unnötige Bürokratie abbauen und künftige Belastungen verhindern, um bisher ungenutzte Potenziale der Wirtschaft heben zu können – über das Ziel waren sich die Teilnehmer des vbw Kongresses am 07. September 2023 einig. Die dafür erforderlichen Maßnahmen wurden jedoch kontrovers diskutiert.
31.08.23 | Information Bürokratieentlastungsgesetz IV Eckpunktepapier
Das Bundesministerium für Justiz hat ein Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem eine Nachbesserung des Nachweisgesetzes. Es soll auch eine Verbändeanhörung geben, zu der Sie uns bis 04. September 2023 Ihre Eingaben schicken können.
Leitfaden | 07/23 Unternehmensinsolvenz
Eine Insolvenz ist für manche Unternehmen zum konkreten Szenario geworden. Unser Leitfaden vermittelt wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für den Erhalt des Unternehmens und zur Behandlung von Arbeitsverhältnissen.
Vorlage/Muster | 07/23 Mustertext für ein Informationsblatt an die Beschäftigten gemäß Hinweisgeberschutzgesetz
Richtet ein Arbeitgeber eine Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ein, muss er seine Beschäftigten klar und leicht zugänglich darüber informieren. Wir stellen Ihnen zu diesem Zweck ein Muster zur Verfügung.
Vorlage/Muster | 07/23 Mustertext für die Benennung eines Arbeitnehmers als Beauftragten für die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Zusammen mit Gesamtmetall haben wir ein Muster für die Benennung eines Arbeitnehmers als Beauftragten für die interne Meldestelle erstellt, welcher gleichzeitig noch eine andere Tätigkeit im Unternehmen ausübt.
Vorlage/Muster | 07/23 Muster-Betriebsvereinbarung digitales Hinweisgebersystem
Die Einführung oder Anwendung von digitalen Meldesystemen kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG auslösen. Wir stellen Ihnen ein Muster für eine Betriebsvereinbarung zur Verfügung.
FAQ | 06/23 Häufig gestellte Fragen zum Hinweisgeberschutzgesetz
Unsere FAQ beschreiben, welche Regelungen das neue Hinweisgeberschutzgesetz beinhaltet und worauf Unternehmen bei der Umsetzung konkret achten müssen.
Leitfaden | 05/23 Hinweisgeberschutzgesetz in der Praxis
Unser Leitfaden erläutert die neuen Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz, identifiziert potenzielle datenschutz- und arbeitsrechtliche Stolpersteine und zeigt mögliche Lösungswege.
vbw | Position | 05/23 Bürokratieabbau – Potenzial für einen wirtschaftlichen Neustart
Vorhandenes Potenzial zur Entlastung der Unternehmen muss genutzt werden. In einem Positionspapier hat die vbw zahlreiche Vorschläge zum Abbau bürokratischer Belastungen zusammengefasst.
12.04.23 | Information Evaluation des Gesetzes zur Verhinderung von Abmahnmissbrauch
Das Bundesministerium der Justiz hat eine Evaluation der neuen Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs veröffentlicht. Gleichzeitig gibt es die Gelegenheit, eigene Anmerkungen zur neuen Rechtslage anzubringen. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 03. Mai 2023.
21.03.23 | Gesetz Digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
Am 21. März 2023 ist das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht in Kraft getreten. Durch die Neuregelung können hybride Mitgliederversammlungen nun ohne eine Satzungsänderung einberufen werden.
Leitfaden | 02/23 Kartellrechtskonformität bei Sitzungen der Verbände
Wir haben unseren vbw Leitfaden für kartellrechtskonforme Sitzungen bei Verbänden aktualisiert und stellen ihn für den Download zur Verfügung.
Vorlage/Muster | 01/22 Musterverträge für IT-Unternehmen
Wir haben IT-spezifische Musterverträge vorbereitet. Sie regeln das Erstellen und Überlassen von Software, die Beauftragung eines freien Programmierers sowie Kooperationen zur gemeinsamen Entwicklung von Software.
