Wirtschaftsrecht

10.01.23 | Information

Weniger personenbezogene Daten im Handelsregister

Zum 23. Dezember 2022 wurde die Handelsregisterverordnung angepasst, um den Schutz der personenbezogenen Daten von Unternehmensvertretern zu stärken.

01.03.23
Webinar | Online

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Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes

27.12.22 | Information

Gesetzesänderungen zum neuen Jahr – Was 2023 rechtlich zu beachten ist

Zu Beginn des Jahres 2023 sind zahlreiche Gesetzesänderungen und auch neue Gesetze in Kraft getreten. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

15.12.22 | Gesetz

Abschließende Beratungen im Bundestag zum Hinweisgeberschutzgesetz

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beraten am Freitag, den 16. Dezember 2022, abschließend über den Schutz von Hinweisgebern in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung des Gesetzesentwurfes. Wir informieren über die für Arbeitsbeziehungen relevanten Änderungen.

01.12.22 | Gesetz

Gesetzesinitiative zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen

Am 14. Dezember 2022 findet im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zu der Gesetzesinitiative zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht statt. Wir freuen uns über Anmerkungen zu der Initiative bis zum 07. Dezember 2022.

30.11.22 | Gesetz

Entwurf einer Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

In dem Referentenentwurf werden die in der Verordnung vorgenommenen Einstufungen als lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtung um weitere Bereiche ergänzt. Wir bitten um Anmerkungen bis zum 05. Dezember 2022.

Information | 11/22

Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-Richtlinie

Zum Ressortentwurf für die Umsetzung der EU-Verbandsklagen-Richtlinie in deutsches Recht haben 14 Verbände eine erste Einschätzung veröffentlicht. Wir stellen Ihnen den Entwurf des Bundesjustizministeriums und die Kurzbewertung der Verbände online zur Verfügung.

28.10.22 | Information

Hinweisgeberschutzgesetz – Sachverständigenanhörung im Bundestag

Am 19. Oktober 2022 fand im zuständigen Rechtsausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes für den Hinweisgeberschutz statt. Die Anhörung hat gezeigt, dass es bei zahlreichen Themenbereichen innerhalb der Koalition noch Diskussionsbedarf gibt.

21.07.22 | Information

Schutz von Hinweisgebern: Europäische Kommission ergreift nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren

Die Europäische Kommission hat in Vertragsverletzungsverfahren die betroffenen 15 Mitgliedstaaten, unter ihnen auch Deutschland, aufgefordert, begründete Stellungnahmen zu übermitteln.

15.07.22 | Information

Eintragungen in die Lobbyregister Bayern und Bund

Seit 01. Januar 2022 sind die Eintragungen in die Lobbyregister Bayern und Bund verpflichtend. Wir haben alle wichtigen Punkte für Sie zusammengefasst.

15.07.22 | Information

Bayerisches Lobbyregister – Detailfragen geklärt

Zur Eintragung in das Bayerische Lobbyregister hatten sich einige Detailfragen ergeben. Wir haben uns mit diesen Fragen an die Landtagsverwaltung gewandt und stellen Ihnen nun die Antworten, die wir erhalten haben, zur Verfügung.

Vorlage/Muster | 01/22

Musterverträge für IT-Unternehmen

Wir haben IT-spezifische Musterverträge vorbereitet. Sie regeln das Erstellen und Überlassen von Software, die Beauftragung eines freien Programmierers sowie Kooperationen zur gemeinsamen Entwicklung von Software.