Wirtschaftsrecht

Information | 08/25

Geoschutzreformgesetz

Die Bundesregierung verabschiedet das Geoschutzreformgesetz, um bei geschützten geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse handlungsfähiger zu sein. Wir bitten kurzfristig um Ihre Anmerkungen bis spätestens zum 25. August 2025.

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Deutschland hat Zukunft | München

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vbw |

Moderner Staat und Bürokratieabbau

07.08.25 | Information

Vergabebeschleunigungsgesetz – Gesetzentwurf beschlossen

Am 06. August 2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf des sogenannten Vergabebeschleunigungsgesetzes beschlossen. Wir stellen Ihnen den Entwurf sowie eine Stellungnahme unseres Dachverbands BDI online zur Verfügung.

06.08.25 | Gesetz

Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher Vorschriften

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren von Überprüfungen bei Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten. Mit dem Gesetzentwurf werden punktuelle Verbesserungsbedarfe aufgegriffen, die sich aus einer Evaluation ergaben.

05.08.25 | Gesetz

Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erwägt, die Rechtsmittelstreitwerte zu erhöhen. Wir informieren über die wesentlichen Inhalte, bewerten das Vorhaben und bitten um Ihre Rückmeldungen bis zum 15. August 2025.

01.08.25 | Information

Umfrage zu Drohnen als Sicherheitsrisiko

Der BDI führt im Rahmen der Initiative Wirtschaftsschutz eine Umfrage zu Drohnen als Sicherheitsrisiko für Unternehmen durch. Wir bitten Sie um Ihre Teilnahme bis zum 18. August 2025.

29.07.25 | Gesetz

28. Regime – BDI-Stellungnahme zum Berichtsentwurf

Der BDI hat zum Entwurf des Initiativberichts zu einer zusätzlichen EU-weiten Gesellschaftsform im sogenannten "28. Regime" Stellung genommen. Wir stellen Ihnen den Berichtsentwurf und die Stellungnahme online zur Verfügung.

21.07.25 | Gesetz

Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

Am 13. Juni 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Regierungsentwurf für ein neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht veröffentlicht. Wir erläutern die wesentlichen Inhalte und bieten Gelegenheit zur Stellungnahme.

15.07.25 | Gesetz

Weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung erarbeitet. Wir erläutern die wesentlichen Eckpunkte und stellen den Gesetzentwurf sowie eine Bestandsrecht-Synopse als Download zur Verfügung.

11.07.25 | Information

Sicherheitshinweis für die Wirtschaft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Sicherheitshinweis für die Wirtschaft veröffentlicht. Wir empfehlen die Einhaltung der darin genannten Handlungs- und Schutzmöglichkeiten für das Management, für die Beschäftigten und für die Cybersicherheit.

10.07.25 | Information

Änderung bei den Zuständigkeiten der Amtsgerichte

Am 24. Juni 2025 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte. Wir informieren über die Eckpunkte und stellen Ihnen den Entwurf sowie eine Synopse als Download zur Verfügung.

10.07.25 | Gesetz

Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für das Gesetze zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vorgelegt. Wir stellen Ihnen das Dokument zur Verfügung.

10.07.25 | Gesetz

28. Regime – Öffentliche Konsultation der EU-Kommission angelaufen

Per Online-Umfrage verschafft sich die EU-Kommission einen Überblick über den Bedarf an einer europaweiten Gesellschaftsform für KMU. Die Teilnahme ist bis zum 30. September 2025 möglich.

03.07.25 | Information

Geheimhaltungsschutz beim Arbeitsgericht

Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz wurde der Geheimhaltungsschutz auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit verbessert. Wir informieren über die Eckpunkte der neuen Regelung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in zivilrechtlichen Verfahren und stellen den Gesetzeswortlaut als Download zur Verfügung

26.06.25 | Information

Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

Am 13. Juni 2025 hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Referentenentwurf vorgelegt, wonach Beurkundungen künftig auch in elektronischer Form erstellt werden können. Wir informieren über die wichtigsten Eckpunkte und stellen den Entwurf sowie eine Synopse als Download zur Verfügung.

06.06.25 | Information

Informationen des Bundeskriminalamts zur aktuellen Gefährdungslage

Wir stellen Ihnen aktuelle Schreiben des Bundeskriminalamts über die Gefährdungslage von Rüstungsunternehmen, Zulieferern und anderen Vertragspartnern zur Information und Sensibilisierung zur Verfügung.

Leitfaden | 06/25

BDA-Praxisleitfaden: Luftfrachtsicherheit – Zulassung zum "Bekannten Versender"

Unternehmen können sich durch das Luftfahrt-Bundesamt als "Bekannter Versender" zulassen, um Frachtstücke per Luftfracht als Teil der sicheren Lieferkette ohne zusätzliche Kontrollen zu versenden. Wir stellen Ihnen einen aktualisierten Leitfaden unseres Dachverbands BDA zur Verfügung.

Leitfaden | 04/25

KI rechtssicher im Unternehmen einsetzen

Der Einsatz von KI wirft viele Rechtsfragen auf. Betroffen sind der Datenschutz, das Recht des geistigen Eigentums sowie das Arbeitsrecht. In unserem aktualisierten Leitfaden behandeln wir vor allem auch die KI-Verordnung (AI Act) als neue wesentliche Rechtsgrundlage.

10.04.25 | Information

Risikobewertung des Bereichs des Güterhandels zu Geldwäschezwecken

Im Rahmen der Umsetzung des neuen EU-Geldwäschepakets hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Risikoanalyse durchgeführt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eine Kurzstellungnahme zum Thema "Risikobewertung des Bereichs des Güterhandels zu Geldwäschezwecken" eingebracht.

07.04.25 | Information

Eintragungen in die Lobbyregister Bayern und Bund

Die vbw ist in die Lobbyregister Bayern und Bund eingetragen. Wir informieren über die prozentualen Anteile unserer Lobbyarbeit im Jahr 2024 zur Berechnung Ihrer Lobbying-Kosten.

Leitfaden | 03/25

Online-Vertrieb und Online-Marketing

Unser Leitfaden erläutert, welche gesetzlichen Regelungen Unternehmen bei Online-Vertrieb und Online-Werbung berücksichtigen müssen. Praxistipps, Checklisten und Muster geben konkrete Hilfestellungen, wie Sie Wettbewerbsverletzungen vermeiden können.

vbw | 24.02.25 | Information

Abfrage zu einer EU-weiten Gesellschaftsform für innovative Unternehmen

In der EU gibt es Überlegungen, eine neue, europaweite Gesellschaftsform für sogenannte "innovative" Unternehmen einzuführen. Wir unterstützen den BDI bei einer Abfrage zur möglichen Ausgestaltung und bitten um Ihre Rückmeldungen bis zum 24. März 2025.

FAQ | 10/24

Hinweisgeberschutzgesetz

Unsere FAQ beschreiben, welche Regelungen das Hinweisgeberschutzgesetz beinhaltet und worauf Unternehmen bei der Umsetzung konkret achten müssen.

vbw | Information | 09/24

Die Rolle der Wirtschaft im Verteidigungsfall

Auch wenn ein Verteidigungsfall noch nicht konkret absehbar ist, überlegen Unternehmen bereits, welche Anforderungen in einem solchen Szenario an sie gestellt würden. Wir bieten Ihnen einen Überblick über den derzeit geltenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen.

vbw | Position | 03/24

Vergabeverfahren: Keine Tariftreueregelungen und sonstigen vergabefremden Kriterien

Die Vergabepraxis darf nicht weiter durch vergabefremde Kriterien, wie etwa Tariftreue- oder Mindestentgeltregelungen, erschwert werden. Von Kostenerhöhungen an dieser Stelle ist über Wertschöpfungsketten die gesamte Wirtschaft betroffen.

15.02.24 | Information

Handreichung zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Seit dem 01. Januar 2024 müssen sich Verpflichtete nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) bei der nationalen Zentralstelle der Zolldirektion registrieren. Wir stellen Ihnen dazu eine Handreichung der BDA zur Verfügung.

Vorlage/Muster | 01/24

Musterverträge für IT-Unternehmen

Wir haben IT-spezifische Musterverträge vorbereitet. Sie regeln das Erstellen und Überlassen von Software, die Beauftragung eines freien Programmierers sowie Kooperationen zur gemeinsamen Entwicklung von Software.

13.09.23 | Information

Hinweise zur Beauftragung eines externen Dritten für die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Mit unseren Hinweisen erhalten Beschäftigungsgeber einen kompakten Überblick, welche Aspekte bei der „Auslagerung“ der internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz bzw. bei der Beauftragung eines externen Dritten zu beachten sind.

Checkliste | 09/23

Hinweisgeberschutzgesetz / Interne Meldestelle

Unsere Checkliste bietet eine Hilfestellung für Beschäftigungsgeber bei der Implementierung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz. Sie erläutert die Pflichten und Entscheidungsmöglichkeiten bei der Einrichtung einer Meldestelle.

Leitfaden | 07/23

Unternehmensinsolvenz

Eine Insolvenz ist für manche Unternehmen zum konkreten Szenario geworden. Unser Leitfaden vermittelt wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für den Erhalt des Unternehmens und zur Behandlung von Arbeitsverhältnissen.

Vorlage/Muster | 07/23

Hinweisgeberschutz / Informationsblatt

Richtet ein Arbeitgeber eine Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ein, muss er seine Beschäftigten klar und leicht zugänglich darüber informieren. Wir stellen Ihnen zu diesem Zweck ein Muster zur Verfügung.

Vorlage/Muster | 07/23

Hinweisgeberschutz / Beauftragter für interne Meldestelle

Zusammen mit Gesamtmetall haben wir ein Muster für die Benennung eines Arbeitnehmers als Beauftragten für die interne Meldestelle erstellt, welcher gleichzeitig noch eine andere Tätigkeit im Unternehmen ausübt.

Muster-Betriebsvereinbarung | 07/23

Digitales Hinweisgebersystem

Die Einführung oder Anwendung von digitalen Meldesystemen kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG auslösen. Wir stellen Ihnen ein Muster für eine Betriebsvereinbarung zur Verfügung.

Leitfaden | 05/23

Hinweisgeberschutzgesetz in der Praxis

Unser Leitfaden erläutert die neuen Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz, identifiziert potenzielle datenschutz- und arbeitsrechtliche Stolpersteine und zeigt mögliche Lösungswege.

Leitfaden | 02/23

Kartellrechtskonformität bei Sitzungen der Verbände

Wir haben unseren vbw Leitfaden für kartellrechtskonforme Sitzungen bei Verbänden aktualisiert und stellen ihn für den Download zur Verfügung.

Leitfaden | 01/22

Online-Vertrieb und Online-Marketing

Unser Leitfaden erläutert, welche gesetzlichen Regelungen Unternehmen bei Online-Vertrieb und Online-Werbung berücksichtigen müssen. Praxistipps, Checklisten und Muster geben konkrete Hilfestellungen, wie Sie Wettbewerbsverletzungen vermeiden können.