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Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde am 02. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die Vorschriften des Gesetzes überwiegend zum 02. Juli 2023 in Kraft.
Die Einführung oder Anwendung von digitalen Meldesystemen kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG auslösen. Wir stellen Ihnen ein Muster für eine Betriebsvereinbarung zur Verfügung.
Unser Leitfaden erläutert die neuen Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz, identifiziert potenzielle datenschutz- und arbeitsrechtliche Stolpersteine und zeigt mögliche Lösungswege.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) veröffentlicht. Wir skizzieren unter Federführung des BDI eine Stellungnahme und bitten um Anmerkungen.
Anlässlich der Sachverständigenanhörung zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) vom 10. Mai 2023 haben 14 Wirtschaftsverbände eine weitere gemeinsame Stellungnahme eingereicht. Wir informieren über die wesentlichen Inhalte und stellen den Text online zur Verfügung.
Der Bundestag hat das Hinweisgeberschutzgesetz mit den vom Vermittlungsausschuss erzielten Änderungen verabschiedet. Das Gesetz könnte bereits Mitte Juni 2023 in Kraft treten. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.
Am 10. Mai 2023 wurde in den Medien erneut über einen Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes berichtet. Ein als Arbeitsentwurf bezeichneter Text gelangte an die Öffentlichkeit. Wir bewerten den Entwurf sehr kritisch und stellen Ihnen das Papier online zur Verfügung.
Am 25. April 2023 wurde ein Referentenentwurf zur Einführung englischsprachiger Spruchkörper bei den Landes- und Oberlandesgerichten vorgelegt. Wir geben einen Überblick über die geplanten Änderungen und stellen den Entwurf als Download zur Verfügung. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 20. Mai 2023.
Eine informelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll einen Kompromiss für den Vermittlungsausschuss vorbereiten, um eine schnelle Einigung herbeizuführen. Die BDA hat Vorschläge für einen solchen Kompromiss erarbeitet.
Am 01. April 2023 sind Neuerungen im Bereich des internationalen Personaltausches in Kraft getreten. Sie erleichtern die Beantragung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.
Das Bundesministerium der Justiz hat eine Evaluation der neuen Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs veröffentlicht. Gleichzeitig gibt es die Gelegenheit, eigene Anmerkungen zur neuen Rechtslage anzubringen. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 03. Mai 2023.
Die EU-Kommission hat am 29. März 2023 einen neuen Richtlinienvorschlag zur Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht vorgelegt. Wir stellen den Vorschlagstext online zur Verfügung und bitten um Anmerkungen bis zum 10. Mai 2023.
Am 29. März 2023 hat das Kabinett den Regierungsentwurf des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes (VDuG) zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie verabschiedet. Wir haben die Unterschiede zum Referentenentwurf zusammengefasst und stellen die Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur Verfügung.
Eintragungen in die Lobbyregister Bayern und Bund sind seit dem 01. Januar 2022 Pflicht. Wir informieren Sie über den Lobbying-Anteil des Gesamtaufwands der vbw für das Geschäftsjahr 2022.
Am 21. März 2023 ist das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht in Kraft getreten. Durch die Neuregelung können hybride Mitgliederversammlungen nun ohne eine Satzungsänderung einberufen werden.
Das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Nun unternehmen die Koalitionsfraktionen am 17. März 2023 einen zweiten Anlauf. Wir informieren über die Details.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am 29. November 2022 die öffentliche Konsultation zum Vergabetransformationspaket eingeleitet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nun dazu eine Stellungnahme erarbeitet, wir stellen sie Ihnen online zur Verfügung.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland und sieben weitere Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof, da sie die Whistleblower-Richtlinie nicht vollständig umgesetzt haben.
Wir haben unseren vbw Leitfaden für kartellrechtskonforme Sitzungen bei Verbänden aktualisiert und stellen ihn für den Download zur Verfügung.
Zum 23. Dezember 2022 wurde die Handelsregisterverordnung angepasst, um den Schutz der personenbezogenen Daten von Unternehmensvertretern zu stärken.
Wir haben IT-spezifische Musterverträge vorbereitet. Sie regeln das Erstellen und Überlassen von Software, die Beauftragung eines freien Programmierers sowie Kooperationen zur gemeinsamen Entwicklung von Software.
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