Wirtschaftsrecht

vbw | 26.05.26 | Gesetz

Gesellschaft mit gebundenem Vermögen: Position der BDA

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene neue Gesellschaftsform (GmgV) entkoppelt Eigentum, Risiko und Ertrag und gefährdet damit Investitionsanreize. Sie bietet keinen Mehrwert gegenüber bestehenden Rechtsformen. Die BDA-Stellungnahme stellen wir Ihnen in unserem Beitrag für den Download zur Verfügung.

07.05.26 | Information

Einheitliche Verwaltungsverfahrensvorschriften in der EU

Wir informieren über einen Vorschlag des BDI, EU-weit einheitliche allgemeine Verfahrensvorschriften für Genehmigungs- und Anzeigeverfahren im Umweltrecht einzuführen. Der Regelungsentwurf steht Ihnen online zur Verfügung.

FAQ | 05/26

Bundestariftreuegesetz (BTTG) – Rechtliche Rahmenbedingungen

Nach Zustimmung durch den Bundesrat am 27. März 2026 tritt das Bundestariftreuegesetz in wesentlichen Teilen bereits am Tag seiner Verkündung in Kraft. In unseren FAQ erläutern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen.

29.04.26 | Information

Öffentliche Konsultation zur Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern

Die EU-Kommission hat bis zum 22. April 2026 eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern durchgeführt. Wir haben uns über den BDI mit einer Stellungnahme eingebracht und stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.

21.04.26 | Information

Handreichung für Unternehmen bei Drohnensichtungen

Die „Initiative Wirtschaftsschutz“ hat eine praxisnahe Handreichung für Unternehmen bei Drohnensichtungen veröffentlicht. Wir stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.

16.04.26 | Information

Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Am 14. April 2026 wurde von der Bundesregierung ein Referentenentwurf zur Änderung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt. Wir informieren über die wesentlichen Inhalte und stellen Ihnen den Text des Entwurfes sowie eine Synopse der Gesetzesänderungen online zur Verfügung.

16.04.26 | Gesetz

BDI-Stellungnahme zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Der Bundestag berät aktuell den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts. Wir stellen die offizielle Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für den Download bereit.

Mon Jun 22 10:30:00 CEST 2026
Webinar | Online

Mon Jun 22 10:30:00 CEST 2026

Die neuen Vorgaben des Bundestariftreuegesetzes

Information | 03/26

Bundestariftreuegesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat heute dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt. Das Gesetz wird nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

19.03.26 | Information

Kabinett beschließt Nationale Wirtschaftsschutzstrategie

Mit dem Beschluss der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie wird der Wirtschaftsschutz als zentraler Teil der nationalen Sicherheit anerkannt. Wir stellen Ihnen die Inhalte der Strategie vor.

Leitfaden | 03/26

Unternehmensinsolvenz

Wachsende wirtschaftliche Herausforderungen konfrontieren viele Unternehmen mit existenziellen Fragen. Unser Leitfaden vermittelt wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für den Erhalt des Unternehmens sowie zur Handhabung von Arbeitsverhältnissen.

Leitfaden | 02/26

BDA-Leitfaden "Antiterrorgesetzgebung"

Der aktualisierte BDA-Leitfaden gibt einen arbeitsrechtlichen Überblick über die Compliance-Anforderungen bezüglich der europäischen Antiterrorverordnungen und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Wir stellen das Dokument online zur Verfügung.

10.02.26 | Information

Erster Dienst zur Einwilligungsverwaltung von Cookie-Präferenzen gestartet

Ende Januar 2026 ist der erste Dienst zur Einwilligungsverwaltung von Cookie-Präferenzen offiziell an den Start gegangen. Er ermöglicht die zentrale Aussteuerung und automatische Beantwortung von individuellen Cookie-Präferenzen. Eine manuelle Auswahl für jede Webseite wird damit überflüssig.

16.01.26 | Gesetz

Modernisierung der Sicherheitsüberprüfung: Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften ist größtenteils am 16. Januar 2026 in Kraft getreten. Wir haben die wichtigsten Inhalte für Sie zusammengefasst.

vbw | Information | 01/26

Die Rolle der Wirtschaft im Verteidigungsfall

Auch wenn ein Verteidigungsfall noch nicht konkret absehbar ist, überlegen Unternehmen bereits, welche Anforderungen in einem solchen Szenario an sie gestellt würden. Unser aktualisiertes Papier bietet Ihnen einen Überblick über den derzeit geltenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen.

17.12.25 | Information

28. Regime – Stellungnahme der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat zu den Plänen einer einheitlichen EU-Rechtsform für KMU Stellung bezogen. Wir stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.

09.12.25 | Gesetz

Bundestag beschließt Änderungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Die Bundesregierung plant, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz anzupassen. Damit will sie der gestiegenen Gefahr von Ausspähung und Sabotage öffentlicher Stellen und in deren Auftrag handelnder, nichtöffentlicher Stellen begegnen.

Leitfaden | 11/25

Generative KI im Unternehmen

In unserem Leitfaden erläutern wir technische Grundlagen und rechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Generativer Künstlicher Intelligenz im Unternehmen. Eingehend behandelt wird unter anderem die KI-Verordnung (AI Act) der EU.

Leitfaden | 11/25

KI rechtssicher im Unternehmen einsetzen

Der Einsatz von KI betrifft die ganze rechtliche Bandbreite von Datenschutz, Recht des geistigen Eigentums, Arbeitsrecht u.v.m. In unserem aktualisierten Leitfaden erörtern wir neben der KI-Verordnung insbesondere die Zurechnung KI-generierter Willenserklärungen und das Phänomen der KI-Agenten.

Leitfaden | 06/25

BDA-Praxisleitfaden: Luftfrachtsicherheit – Zulassung zum "Bekannten Versender"

Unternehmen können sich durch das Luftfahrt-Bundesamt als "Bekannter Versender" zulassen, um Frachtstücke per Luftfracht als Teil der sicheren Lieferkette ohne zusätzliche Kontrollen zu versenden. Wir stellen Ihnen einen aktualisierten Leitfaden unseres Dachverbands BDA zur Verfügung.

07.04.25 | Information

Eintragungen in die Lobbyregister Bayern und Bund

Die vbw ist in die Lobbyregister Bayern und Bund sowie in das Transparenzregister EU eingetragen. Wir informieren über die prozentualen Anteile unserer Lobbyarbeit im Jahr 2025 zur Berechnung Ihrer Lobbying-Kosten.

Leitfaden | 03/25

Online-Vertrieb und Online-Marketing

Unser Leitfaden erläutert, welche gesetzlichen Regelungen Unternehmen bei Online-Vertrieb und Online-Werbung berücksichtigen müssen. Praxistipps, Checklisten und Muster geben konkrete Hilfestellungen, wie Sie Wettbewerbsverletzungen vermeiden können.

FAQ | 10/24

Hinweisgeberschutzgesetz

Unsere FAQ beschreiben, welche Regelungen das Hinweisgeberschutzgesetz beinhaltet und worauf Unternehmen bei der Umsetzung konkret achten müssen.

Vorlage/Muster | 01/24

Musterverträge für IT-Unternehmen

Wir haben IT-spezifische Musterverträge vorbereitet. Sie regeln das Erstellen und Überlassen von Software, die Beauftragung eines freien Programmierers sowie Kooperationen zur gemeinsamen Entwicklung von Software.

13.09.23 | Information

Hinweise zur Beauftragung eines externen Dritten für die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Mit unseren Hinweisen erhalten Beschäftigungsgeber einen kompakten Überblick, welche Aspekte bei der „Auslagerung“ der internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz bzw. bei der Beauftragung eines externen Dritten zu beachten sind.

Checkliste | 09/23

Hinweisgeberschutzgesetz / Interne Meldestelle

Unsere Checkliste bietet eine Hilfestellung für Beschäftigungsgeber bei der Implementierung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz. Sie erläutert die Pflichten und Entscheidungsmöglichkeiten bei der Einrichtung einer Meldestelle.

Vorlage/Muster | 07/23

Hinweisgeberschutz / Informationsblatt

Richtet ein Arbeitgeber eine Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ein, muss er seine Beschäftigten klar und leicht zugänglich darüber informieren. Wir stellen Ihnen zu diesem Zweck ein Muster zur Verfügung.

Vorlage/Muster | 07/23

Hinweisgeberschutz / Beauftragter für interne Meldestelle

Zusammen mit Gesamtmetall haben wir ein Muster für die Benennung eines Arbeitnehmers als Beauftragten für die interne Meldestelle erstellt, welcher gleichzeitig noch eine andere Tätigkeit im Unternehmen ausübt.

Muster-Betriebsvereinbarung | 07/23

Digitales Hinweisgebersystem

Die Einführung oder Anwendung von digitalen Meldesystemen kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG auslösen. Wir stellen Ihnen ein Muster für eine Betriebsvereinbarung zur Verfügung.

Leitfaden | 05/23

Hinweisgeberschutzgesetz in der Praxis

Unser Leitfaden erläutert die neuen Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz, identifiziert potenzielle datenschutz- und arbeitsrechtliche Stolpersteine und zeigt mögliche Lösungswege.

Leitfaden | 02/23

Kartellrechtskonformität bei Sitzungen der Verbände

Wir haben unseren vbw Leitfaden für kartellrechtskonforme Sitzungen bei Verbänden aktualisiert und stellen ihn für den Download zur Verfügung.