Recht | Umfrage | 05/25 Umfrage zur Reduzierung der Betrieblichen Beauftragten
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) beabsichtigt, das Instrument der Betrieblichen Beauftragten zu überprüfen und Verbesserungspotentiale zu erschließen. Die Umfrage bietet Ihnen bis zum 30. Mai 2025 die Gelegenheit, sich gezielt zu einem Bürokratieabbau in diesem Bereich zu äußern.
07.05.25 | Recht | Information Commercial Court in Bayern
Am 01. Juni 2025 startet der erste Commercial Court in Bayern. Wir informieren über seine Struktur und die neuen Zuständigkeiten.
24.04.25 | Recht | Information Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht Entwurf der GwG-Meldeverordnung
Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht einen Entwurf der GwG-Meldeverordnung (GwGMeldV). Wir stellen Ihnen die Verordnung für den Download zur Verfügung.
Recht | Leitfaden | 04/25 KI rechtssicher im Unternehmen einsetzen
Der Einsatz von KI wirft viele Rechtsfragen auf. Betroffen sind der Datenschutz, das Recht des geistigen Eigentums sowie das Arbeitsrecht. In unserem aktualisierten Leitfaden behandeln wir vor allem auch die KI-Verordnung (AI Act) als neue wesentliche Rechtsgrundlage.
10.04.25 | Recht | Information Risikobewertung des Bereichs des Güterhandels zu Geldwäschezwecken
Im Rahmen der Umsetzung des neuen EU-Geldwäschepakets hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Risikoanalyse durchgeführt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eine Kurzstellungnahme zum Thema "Risikobewertung des Bereichs des Güterhandels zu Geldwäschezwecken" eingebracht.
07.04.25 | Recht | Information Eintragungen in die Lobbyregister Bayern und Bund
Die vbw ist in die Lobbyregister Bayern und Bund eingetragen. Wir informieren über die prozentualen Anteile unserer Lobbyarbeit im Jahr 2024 zur Berechnung Ihrer Lobbying-Kosten.
Recht | Leitfaden | 03/25 Online-Vertrieb und Online-Marketing
Unser Leitfaden erläutert, welche gesetzlichen Regelungen Unternehmen bei Online-Vertrieb und Online-Werbung berücksichtigen müssen. Praxistipps, Checklisten und Muster geben konkrete Hilfestellungen, wie Sie Wettbewerbsverletzungen vermeiden können.
vbw | 24.02.25 | Information Abfrage zu einer EU-weiten Gesellschaftsform für innovative Unternehmen
In der EU gibt es Überlegungen, eine neue, europaweite Gesellschaftsform für sogenannte "innovative" Unternehmen einzuführen. Wir unterstützen den BDI bei einer Abfrage zur möglichen Ausgestaltung und bitten um Ihre Rückmeldungen bis zum 24. März 2025.
vbw | 06.02.25 | Gesetz Zivilprozess der Zukunft: Abschlussbericht der Reformkommission
Die von Bund und Ländern eingesetzte Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat am 31. Januar 2025 ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Wir stellen Ihnen das Dokument zur Verfügung und informieren Sie über die wesentlichen Vorschläge.
Recht | FAQ | 10/24 Hinweisgeberschutzgesetz
Unsere FAQ beschreiben, welche Regelungen das Hinweisgeberschutzgesetz beinhaltet und worauf Unternehmen bei der Umsetzung konkret achten müssen.
vbw | Information | 09/24 Die Rolle der Wirtschaft im Verteidigungsfall
Auch wenn ein Verteidigungsfall noch nicht konkret absehbar ist, überlegen Unternehmen bereits, welche Anforderungen in einem solchen Szenario an sie gestellt würden. Wir bieten Ihnen einen Überblick über den derzeit geltenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen.
Recht | Leitfaden | 07/24 Generative KI im Unternehmen
In unserem Leitfaden erläutern wir technische Grundlagen und rechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Generativer Künstlicher Intelligenz im Unternehmen. Eingehend behandelt wird die KI-Verordnung (AI Act), die am 01. August 2024 in Kraft getreten ist.
vbw | Position | 03/24 Vergabeverfahren: Keine Tariftreueregelungen und sonstigen vergabefremden Kriterien
Die Vergabepraxis darf nicht weiter durch vergabefremde Kriterien, wie etwa Tariftreue- oder Mindestentgeltregelungen, erschwert werden. Von Kostenerhöhungen an dieser Stelle ist über Wertschöpfungsketten die gesamte Wirtschaft betroffen.
15.02.24 | Recht | Information Handreichung zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Seit dem 01. Januar 2024 müssen sich Verpflichtete nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) bei der nationalen Zentralstelle der Zolldirektion registrieren. Wir stellen Ihnen dazu eine Handreichung der BDA zur Verfügung.
Recht | Vorlage/Muster | 01/24 Musterverträge für IT-Unternehmen
Wir haben IT-spezifische Musterverträge vorbereitet. Sie regeln das Erstellen und Überlassen von Software, die Beauftragung eines freien Programmierers sowie Kooperationen zur gemeinsamen Entwicklung von Software.
13.09.23 | Recht | Information Hinweise zur Beauftragung eines externen Dritten für die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Mit unseren Hinweisen erhalten Beschäftigungsgeber einen kompakten Überblick, welche Aspekte bei der „Auslagerung“ der internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz bzw. bei der Beauftragung eines externen Dritten zu beachten sind.
Recht | Checkliste | 09/23 Hinweisgeberschutzgesetz / Interne Meldestelle
Unsere Checkliste bietet eine Hilfestellung für Beschäftigungsgeber bei der Implementierung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz. Sie erläutert die Pflichten und Entscheidungsmöglichkeiten bei der Einrichtung einer Meldestelle.
Recht | Leitfaden | 07/23 Unternehmensinsolvenz
Eine Insolvenz ist für manche Unternehmen zum konkreten Szenario geworden. Unser Leitfaden vermittelt wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für den Erhalt des Unternehmens und zur Behandlung von Arbeitsverhältnissen.
Recht | Vorlage/Muster | 07/23 Hinweisgeberschutz / Informationsblatt
Richtet ein Arbeitgeber eine Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ein, muss er seine Beschäftigten klar und leicht zugänglich darüber informieren. Wir stellen Ihnen zu diesem Zweck ein Muster zur Verfügung.
Recht | Vorlage/Muster | 07/23 Hinweisgeberschutz / Beauftragter für interne Meldestelle
Zusammen mit Gesamtmetall haben wir ein Muster für die Benennung eines Arbeitnehmers als Beauftragten für die interne Meldestelle erstellt, welcher gleichzeitig noch eine andere Tätigkeit im Unternehmen ausübt.
Recht | Muster-Betriebsvereinbarung | 07/23 Digitales Hinweisgebersystem
Die Einführung oder Anwendung von digitalen Meldesystemen kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG auslösen. Wir stellen Ihnen ein Muster für eine Betriebsvereinbarung zur Verfügung.
Recht | Leitfaden | 05/23 Hinweisgeberschutzgesetz in der Praxis
Unser Leitfaden erläutert die neuen Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz, identifiziert potenzielle datenschutz- und arbeitsrechtliche Stolpersteine und zeigt mögliche Lösungswege.
Recht | Leitfaden | 02/23 Kartellrechtskonformität bei Sitzungen der Verbände
Wir haben unseren vbw Leitfaden für kartellrechtskonforme Sitzungen bei Verbänden aktualisiert und stellen ihn für den Download zur Verfügung.
Recht | Leitfaden | 01/22 Online-Vertrieb und Online-Marketing
Unser Leitfaden erläutert, welche gesetzlichen Regelungen Unternehmen bei Online-Vertrieb und Online-Werbung berücksichtigen müssen. Praxistipps, Checklisten und Muster geben konkrete Hilfestellungen, wie Sie Wettbewerbsverletzungen vermeiden können.
