09.07.26 | Gesetz
Bundestag verabschiedet Umsetzung der Right-to-Repair-Richtlinie
Am 25. Juni 2026 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Right-to-Repair-Richtlinie verabschiedet. Bereits am 10. Juli 2026 ist es im Bundesrat auf der Tagesordnung. Wir informieren Sie über die Details.
06.07.26 | Information
Befragung von Unternehmen zum Hinweisgeberschutz
Die EU-Kommission hat im Rahmen der Evaluierung der Hinweisgeberschutzrichtlinie eine gezielte Unternehmensbefragung gestartet. Sie fokussiert sich auf Umsetzungserfahrungen, den Betrieb interner Meldesysteme sowie den damit verbundenen Aufwand und die Kosten.
29.06.26 | Webinar-Aufzeichnung
Rückblick – Die neuen Vorgaben des Bundestariftreuegesetzes
Das Bundestariftreuegesetz trat in seinen wesentlichen Teilen am 01. Mai 2026 in Kraft. In unserem Webinar erläuterten wir die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie Fragen zur Umsetzung des Gesetzes. Die Aufzeichnung und die Unterlagen stehen Ihnen online zur Verfügung.
25.06.26 | Gesetz
Referentenentwurf einer 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Der Entwurf wurde am 04. Juni 2026 vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht, unser Dachverband BDI hat fristgerecht eine Stellungnahme eingereicht. Im Fokus des Dokuments stehen vor allem die Bereiche Vergabescreening, Ministererlaubnis und Akteneinsicht.
03.06.26 | Information
Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern
Die Bayerische Staatsregierung hat den Entwurf für ein Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern veröffentlicht. Wir informieren Sie über die wichtigsten geplanten Gesetzesänderungen und bitten um Ihre Rückmeldungen bis zum 12. Juni 2026.
03.06.26 | Information
Compliance soll sich lohnen – Reformvorschläge im Ordnungswidrigkeitengesetz
Das Bayerische Justizministerium fordert Nachbesserungen am geplanten Bundesgesetz zu Unternehmenssanktionen. Wirksame Compliance-Maßnahmen und die Kooperation mit Behörden sollen künftig verlässlich zu milderen Bußgeldern führen. Wir bitten um Ihre Anmerkungen.
01.06.26 | Gesetz
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung verkündet
Mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung sollen elektronische Dokumente die Papierform weitgehend ersetzen. Zudem enthält es eine wichtige Klarstellung für Arbeitgeberverbände.
01.06.26 | Information
Sensibilisierungsschreiben des BKA zu Angriffen auf KI-Technologie
Das Bundeskriminalamt informiert über mögliche linksextremistisch motivierte Angriffe gegen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch Wirtschaftsunternehmen und damit verknüpfter (Energie-) Infrastruktur. Wir stellen Ihnen das Schreiben zur Verfügung.
vbw | 26.05.26 | Gesetz
Gesellschaft mit gebundenem Vermögen: Position der BDA
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene neue Gesellschaftsform (GmgV) entkoppelt Eigentum, Risiko und Ertrag und gefährdet damit Investitionsanreize. Sie bietet keinen Mehrwert gegenüber bestehenden Rechtsformen. Die BDA-Stellungnahme stellen wir Ihnen in unserem Beitrag für den Download zur Verfügung.
FAQ | 05/26
Bundestariftreuegesetz (BTTG) – Rechtliche Rahmenbedingungen
Nach Zustimmung durch den Bundesrat am 27. März 2026 tritt das Bundestariftreuegesetz in wesentlichen Teilen bereits am Tag seiner Verkündung in Kraft. In unseren FAQ erläutern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen.
29.04.26 | Information
Öffentliche Konsultation zur Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern
Die EU-Kommission hat bis zum 22. April 2026 eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern durchgeführt. Wir haben uns über den BDI mit einer Stellungnahme eingebracht und stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.
21.04.26 | Information
Handreichung für Unternehmen bei Drohnensichtungen
Die „Initiative Wirtschaftsschutz“ hat eine praxisnahe Handreichung für Unternehmen bei Drohnensichtungen veröffentlicht. Wir stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.
19.03.26 | Information
Kabinett beschließt Nationale Wirtschaftsschutzstrategie
Mit dem Beschluss der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie wird der Wirtschaftsschutz als zentraler Teil der nationalen Sicherheit anerkannt. Wir stellen Ihnen die Inhalte der Strategie vor.
Leitfaden | 03/26
Unternehmensinsolvenz
Wachsende wirtschaftliche Herausforderungen konfrontieren viele Unternehmen mit existenziellen Fragen. Unser Leitfaden vermittelt wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für den Erhalt des Unternehmens sowie zur Handhabung von Arbeitsverhältnissen.
Leitfaden | 02/26
BDA-Leitfaden "Antiterrorgesetzgebung"
Der aktualisierte BDA-Leitfaden gibt einen arbeitsrechtlichen Überblick über die Compliance-Anforderungen bezüglich der europäischen Antiterrorverordnungen und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Wir stellen das Dokument online zur Verfügung.
10.02.26 | Information
Erster Dienst zur Einwilligungsverwaltung von Cookie-Präferenzen gestartet
Ende Januar 2026 ist der erste Dienst zur Einwilligungsverwaltung von Cookie-Präferenzen offiziell an den Start gegangen. Er ermöglicht die zentrale Aussteuerung und automatische Beantwortung von individuellen Cookie-Präferenzen. Eine manuelle Auswahl für jede Webseite wird damit überflüssig.
16.01.26 | Gesetz
Modernisierung der Sicherheitsüberprüfung: Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften ist größtenteils am 16. Januar 2026 in Kraft getreten. Wir haben die wichtigsten Inhalte für Sie zusammengefasst.
vbw | Information | 01/26
Die Rolle der Wirtschaft im Verteidigungsfall
Auch wenn ein Verteidigungsfall noch nicht konkret absehbar ist, überlegen Unternehmen bereits, welche Anforderungen in einem solchen Szenario an sie gestellt würden. Unser aktualisiertes Papier bietet Ihnen einen Überblick über den derzeit geltenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen.
17.12.25 | Information
28. Regime – Stellungnahme der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat zu den Plänen einer einheitlichen EU-Rechtsform für KMU Stellung bezogen. Wir stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.
09.12.25 | Gesetz
Bundestag beschließt Änderungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Die Bundesregierung plant, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz anzupassen. Damit will sie der gestiegenen Gefahr von Ausspähung und Sabotage öffentlicher Stellen und in deren Auftrag handelnder, nichtöffentlicher Stellen begegnen.
Leitfaden | 11/25
Generative KI im Unternehmen
In unserem Leitfaden erläutern wir technische Grundlagen und rechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Generativer Künstlicher Intelligenz im Unternehmen. Eingehend behandelt wird unter anderem die KI-Verordnung (AI Act) der EU.
Leitfaden | 06/25
BDA-Praxisleitfaden: Luftfrachtsicherheit – Zulassung zum "Bekannten Versender"
Unternehmen können sich durch das Luftfahrt-Bundesamt als "Bekannter Versender" zulassen, um Frachtstücke per Luftfracht als Teil der sicheren Lieferkette ohne zusätzliche Kontrollen zu versenden. Wir stellen Ihnen einen aktualisierten Leitfaden unseres Dachverbands BDA zur Verfügung.
07.04.25 | Information
Eintragungen in die Lobbyregister Bayern und Bund
Die vbw ist in die Lobbyregister Bayern und Bund sowie in das Transparenzregister EU eingetragen. Wir informieren über die prozentualen Anteile unserer Lobbyarbeit im Jahr 2025 zur Berechnung Ihrer Lobbying-Kosten.
Leitfaden | 03/25
Online-Vertrieb und Online-Marketing
Unser Leitfaden erläutert, welche gesetzlichen Regelungen Unternehmen bei Online-Vertrieb und Online-Werbung berücksichtigen müssen. Praxistipps, Checklisten und Muster geben konkrete Hilfestellungen, wie Sie Wettbewerbsverletzungen vermeiden können.
FAQ | 10/24
Hinweisgeberschutzgesetz
Unsere FAQ beschreiben, welche Regelungen das Hinweisgeberschutzgesetz beinhaltet und worauf Unternehmen bei der Umsetzung konkret achten müssen.
Vorlage/Muster | 01/24
Musterverträge für IT-Unternehmen
Wir haben IT-spezifische Musterverträge vorbereitet. Sie regeln das Erstellen und Überlassen von Software, die Beauftragung eines freien Programmierers sowie Kooperationen zur gemeinsamen Entwicklung von Software.
13.09.23 | Information
Hinweise zur Beauftragung eines externen Dritten für die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Mit unseren Hinweisen erhalten Beschäftigungsgeber einen kompakten Überblick, welche Aspekte bei der „Auslagerung“ der internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz bzw. bei der Beauftragung eines externen Dritten zu beachten sind.
Checkliste | 09/23
Hinweisgeberschutzgesetz / Interne Meldestelle
Unsere Checkliste bietet eine Hilfestellung für Beschäftigungsgeber bei der Implementierung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz. Sie erläutert die Pflichten und Entscheidungsmöglichkeiten bei der Einrichtung einer Meldestelle.
Vorlage/Muster | 07/23
Hinweisgeberschutz / Informationsblatt
Richtet ein Arbeitgeber eine Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ein, muss er seine Beschäftigten klar und leicht zugänglich darüber informieren. Wir stellen Ihnen zu diesem Zweck ein Muster zur Verfügung.
Vorlage/Muster | 07/23
Hinweisgeberschutz / Beauftragter für interne Meldestelle
Zusammen mit Gesamtmetall haben wir ein Muster für die Benennung eines Arbeitnehmers als Beauftragten für die interne Meldestelle erstellt, welcher gleichzeitig noch eine andere Tätigkeit im Unternehmen ausübt.
Muster-Betriebsvereinbarung | 07/23
Digitales Hinweisgebersystem
Die Einführung oder Anwendung von digitalen Meldesystemen kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG auslösen. Wir stellen Ihnen ein Muster für eine Betriebsvereinbarung zur Verfügung.
Leitfaden | 05/23
Hinweisgeberschutzgesetz in der Praxis
Unser Leitfaden erläutert die neuen Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz, identifiziert potenzielle datenschutz- und arbeitsrechtliche Stolpersteine und zeigt mögliche Lösungswege.
Leitfaden | 02/23
Kartellrechtskonformität bei Sitzungen der Verbände
Wir haben unseren vbw Leitfaden für kartellrechtskonforme Sitzungen bei Verbänden aktualisiert und stellen ihn für den Download zur Verfügung.
