Rückblick – Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung

Am 12. Dezember 2025 zogen Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im hbw | Haus der Bayerischen Wirtschaft auf einem Kongress eine erste Bilanz über bereits erfolgte Maßnahmen für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung und diskutierten über erforderliche Schritte für eine weitere Deregulierung sowie ein effizienteres Handeln des Staates. Die Teilnehmer*innen stimmten überein, dass überbordende Bürokratie und ineffiziente Verwaltungsverfahren unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit belasten.

Mehr Verantwortung wagen

Deregulierung ist nach übereinstimmender Auffassung der Anwesenden immer mit einem Rückzug des Staates und einem Vertrauensvorschuss für alle Wirtschaftsbeteiligten verbunden. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt unterstrich, dass Bürokratieabbau ohne mehr Eigenverantwortung undenkbar sei und betonte, Entbürokratisierung dürfe nicht durch neue belastende Gesetze wie einem zu bürokratischen Entgelttransparenzgesetz, Beschäftigtendatenschutzgesetz, Lieferkettengesetz oder Tariftreuegesetz konterkariert werden.

Hürden der Digitalisierung

Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Technischen Universität München erläuterte zwölf Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung, die als Rahmen der technischen Modernisierung unverzichtbar sein sollen. Brossardt betonte zudem, unabdingbar sei vor der Digitalisierung vor allem eine grundlegende Vereinfachung aller Verwaltungsverfahren. Die Diskussionsteilnehmer*innen hoben die Bedeutung der KI für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung hervor.

Widerstreitende Interessen

Einigkeit herrschte unter den Anwesenden, dass Deregulierung nicht unter Vernachlässigung bestehender Schutzstandards für Beschäftigte, Datenschutz und Umwelt erfolgen darf, sondern diese und ähnliche Belange weiter angemessenen berücksichtigt werden müssen.

Die Veranstaltung wurde mit einem positiven Ausblick in die Zukunft geschlossen. Lob fanden übereinstimmend die Modernisierungsagenden von Bund und Ländern, die nach Auffassung aller Teilnehmer*innen den ernsthaften Willen der Regierung zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung belegen.

Vortragende und Podiumsteilnehmer*innen

• Prof. Dr. Dirk Heckmann, Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung, Technische Universität München
• Dr. Konrad Körner, MdB, 1. Stv. Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Mitglied im BT-Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, CSU
• Rebecca Lenhard, MdB, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Parsa Marvi, MdB, Mitglied im BT-Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, SPD
• Walter Nussel, MdL, Beauftragter der Staatsregierung für den Bürokratieabbau, Vorsitzender des Bayerischen Normenkontrollrats, CSU

Moderation: Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.